Neue Resolution Zweiter Showdown für Syrien in Uno-Vollversammlung

Nachdem eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert ist, machen die arabischen Staaten einen neuen Anlauf. Und Russland erhält vorab einen ersten Dämpfer.
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In der UNO-Vollversammlung soll über ein neue Resolution zu Syrien abgestimmt werden. Quelle: dapd

In der UNO-Vollversammlung soll über ein neue Resolution zu Syrien abgestimmt werden.

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New York/Kairo/Damaskus/WienDie UN-Vollversammlung entscheidet heute über eine Resolution, mit der das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt wird. Eine ähnliche Resolution war Anfang des Monats im Sicherheitsrat an einer Blockade der Vetomächte Russland und China gescheitert. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt.

Kurz vor der Abstimmung über die neue Syrien-Resolution in der UN-Generalversammlung ist Russland nun allerdings mit dem Versuch gescheitert, die Erklärung abzuschwächen. Die von russischen Diplomaten gewünschten Änderungen seien von arabischen Staaten abgelehnt worden, sagte mehrere Vertreter westlicher Länder in New York. Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe.

Der von Saudi-Arabien verfasste und von Ägypten eingebrachte Resolutionsentwurf fordert die vollständige Umsetzung des Friedensplans der Arabischen Liga. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Gewalt und der bedingungslose Rückzug der Armee aus den Wohngebieten. Der Resolutionsentwurf für die Generalversammlung sieht zudem die Entsendung eines Sondergesandten nach Syrien durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft auf eine Verurteilung der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad durch die UN-Vollversammlung. „Deutschland unterstützt die
von arabischen Staaten eingebrachte Resolution“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle während seiner Südamerikareise. „Ich appelliere an diejenigen, die bisher abseits stehen, die Lösungsbemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen“, fügte er hinzu. Syrien brauche ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang. „Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet.“

Für die USA ist Assads Ankündigung "lächerlich"

Einen Tag vor der Sitzung der Vollversammlung hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt, um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen. Unter anderem solle die bisherige Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen.

Die US-Regierung nannte die Änkündigung „lächerlich“. Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. „Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt.“ Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. „Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann.“ Auch Westerwelle reagierte skeptisch: „Winkelzüge, taktische Manöver - darauf werden wir uns nicht einlassen“, sagte er am Rande eines Besuchs in Rio de Janeiro.

Syriens enger Verbündeter Russland begrüßte dagegen die Pläne Assads. Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend in Wien. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden. „Die Forderung nach einem Regimewechsel als Vorbedingung für alles andere ist ein direkter Weg dazu, dass es noch mehr unschuldige Opfer gibt.“

An diesem Donnerstag will Lawrow in Wien mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem französischen Außenminister Alain Juppé über die Lage in Syrien sprechen.

In den syrischen Protesthochburgen ging das Töten unterdessen weiter. Aktivisten zählten am Mittwoch landesweit 21 Tote. Auch in Damaskus selbst marschierte im Stadtteil Birsa nach Angabe von Augenzeugen die Armee auf. Schüsse waren zu hören. Aktivisten meldeten, die Soldaten hätten Gebäude angezündet.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Neue Resolution: Zweiter Showdown für Syrien in Uno-Vollversammlung"

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  • In naher Zukunft wird man dem Massenmörder Assad die Kehle
    durchschneiden.Das wird auch China und Russland nicht verhindern können und Russland wird durch sein Veto obendrein
    dann auch noch wirtschaftlich geschwächt .Wetten das ? ?

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