Neue Richtlinie: EU stärkt Verbraucherrechte bei Kreditvergabe

Neue Richtlinie
EU stärkt Verbraucherrechte bei Kreditvergabe

Sieben Jahre haben sie verhandelt, jetzt steht die EU-Richtlinie für Verbraucherkredite: Sie zwingt die Banken zu mehr Information und schränkt Vorfälligkeitsentschädigung ein. Schon warnen die Institute vor höheren Kosten.

BRÜSSEL. EU-Bürger können demnächst grenzüberschreitend nach günstigen Verbraucherdarlehen Ausschau halten. Das Europaparlament in Straßburg verabschiedete gestern nach siebenjährigen Verhandlungen die EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Sie erleichtert es den Konsumenten, Kreditkonditionen in der gesamten Europäischen Union (EU) zu vergleichen.

Für die Kreditgeber hingegen ist das Gesetzespaket mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Die Banken müssen den Kunden bei allen Ratenkäufen und Krediten zwischen 200 Euro und 75 000 Euro auf einem EU-einheitlichen, zehn Seiten umfassenden Standardformular alle Kreditkosten mitteilen. Der effektive Zinssatz soll in der gesamten EU nach dem gleichen Verfahren ermittelt werden. Außerdem gilt ein 14-tägiges Rücktrittsrecht.

Um die Einzelheiten der Richtlinie war bis zuletzt zwischen EU-Parlament und Ministerrat heftig gerungen worden. Besonders umstritten war die Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Kreditvertrages. Eine Mehrheit des Parlaments stimmte für eine Regelung, wonach Banken ein Entgelt nur verlangen können, wenn es angemessen und objektiv gerechtfertigt ist und ein Prozent der Restsumme nicht überschreitet.

Die Mitgliedstaaten erhalten jedoch das Recht, höhere Rückzahlungssummen als ein Prozent des Rest-Kredites festzuschreiben. Der deutsche Gesetzgeber muss nun entscheiden, ob er bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die jetzige Rechtslage beibehält oder aber die Entschädigung deckelt und damit die Rechte der Verbraucher zu Lasten der Kreditinstitute stärkt. Bislang haben die Banken in Deutschland prinzipiell den Anspruch auf den vollen Ausgleich etwaiger Zinsausfälle.

Von großer Bedeutung ist die gesetzliche Neuregelung aus Brüssel für die Hypothekenmärkte. Denn für Renovierungskredite gelten in Zukunft die gleichen hohen Anforderungen im Hinblick auf Vorabinformationen und Vertragsgestaltung wie für Kleinkredite. Bislang können laut deutschem Bauspargesetz Umbau- und Modernisierungsarbeiten über günstige Hypothekendarlehen abgewickelt werden, ohne dass die sonst üblichen Notarkosten anfallen und Grundschuld übertragen werden muss.

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