Neue Richtlinie
EU zwingt Firmen zu mehr Zahlungsmoral

Unternehmen und öffentliche Auftraggeber müssen künftig pünktlich ihre Rechnungen begleichen. Darauf zielt eine neue EU-Richtlinie ab, auf deren zentrale Punkte sich EU-Kommission, Parlament und Ministerrat, sprich die 27 Mitgliedstaaten, geeinigt haben. Bis 2013 muss die neue Richtlinie nationales Gesetz werden.
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BRÜSSEL. Demzufolge tritt bei Rechnungen für Unternehmen europaweit spätestens nach 60 Tagen Verzug ein. Die fälligen Verzugszinsen sollen bei acht Prozent liegen. Für die öffentliche Hand gilt eine Frist von 30 Tagen; in Ausnahmefällen können dort bis zu 60 Tage für die Zahlung vorgesehen werden. Gläubiger sollen eine Mindestentschädigung von 40 Euro für eine Mahnung bekommen und können eine Entschädigung für weitere angemessene Kosten verlangen.

„Die neue Richtlinie ist ein echter Fortschritt für alle Unternehmen, die auch grenzüberschreitend tätig sind“, sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU). Ähnlich sieht man das beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Derzeit gibt es in Europa Außenstände von rund 90 Mrd. Euro, schätzt die EU-Kommission. Besonders schlecht sei die Zahlungsmoral in Südeuropa. Rund zwei Drittel der unbezahlten Rechnungen entfallen auf die öffentliche Hand, ein Drittel auf private Firmen. Juristen sind skeptisch, ob die Regelung etwas bringt. Denn viele Mittelständler schrecken oft vor der Durchsetzung ihrer Rechte zurück, weil sie um die Geschäftsbeziehungen fürchten. Das EU-Parlament wird die Richtlinie im Oktober verabschieden. Nach einer formalen Billigung durch den Rat kann sie 2011 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben bis 2013 in nationales Recht umsetzen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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