Neue Richtlinien
Protest gegen neue Eigenkapitalanforderungen

Die Bankenaufseher machen Ernst mit der Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für die Kreditwirtschaft. Allerdings stoßen einige Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht im Kreditgewerbe auf heftigen Widerstand. Im Zentrum der Kontroverse stehen zwei Punkte.

FRANKFURT/BERLIN. Auf Widerstand stoßen vor allem neue Anforderungen an die Zusammensetzung des Kernkapitals (Tier 1) sowie die Einführung einer sogenannten „Leverage Ratio“ als Messgröße für die Eigenkapitalunterlegung der Aktiva. Der Vorsitzende des Lenkungsgremiums des Baseler Ausschusses, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, sprach von „neuen Standards für Aufsicht und Regulierung“.

Der Baseler Ausschuss hatte am Wochenende angekündigt, die Qualität und die Transparenz des Kernkapitals zu erhöhen und dabei für alle Länder die gleichen Kriterien anzuwenden. Das Kernkapital ist überwiegend in Form von Stammaktien und einbehaltener Gewinne zu halten. Ob „überwiegend“ wie bisher knapp über 50 Prozent bedeutet, ist offen geblieben.

Vergleichbare Grundsätze wie für Aktiengesellschaften sollen für nicht gelistete Gesellschaften wie Genossenschaftsbanken oder Landesbanken entwickelt werden. Abschläge auf das Kapital sollen international harmonisiert und von dem Bestand an Stammaktien berechnet werden. Die „Leverage Ratio“ soll sicherstellen, dass ein Institut bestimmte liquide Anlagen hält, die die Verbindlichkeiten decken, um jederzeit zahlungsfähig zu sein. Die Höhe ist noch offen.

Die „Leverage Ratio“ habe den empirischen Test in den USA, wo sie seit vielen Jahren eingeführt war, nicht bestanden, warnt Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Spitzenverbands der genossenenschaftlichen Kreditwirtschaft BVR. „Offenbar haben sich die USA in den Verhandlungen aber durchgesetzt.“ Dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass sich angelsächsische Vorstellungen im künftigen Regelsystem verstärkt wiederfinden werden – „ganz gleich, ob sie auch für Europa passen“. Überrascht hat Hofmann, dass man offenbar einer „Leverage Ratio“ in Europa politisch zugestimmt hat, gleichzeitig aber betont, eine sinnvolle Definition dieser Norm müsse noch gefunden werden“. Die Frage sei, zu was man eigentlich zugestimmt habe, wenn man den Inhalt der neuen Regulierung noch gar nicht kenne.

Der Verband öffentlicher Banken (VÖB), der die Landesbanken vertritt, befürchtet von den Vorschlägen für das Kernkapital „dramatische Auswirkungen“ für die deutschen Institute. „Instrumente, die nachweislich alle an bankenaufsichtliches Kernkapital zu stellende Anforderungen erfüllen, würden in Billionenhöhe wegbrechen und könnten kaum ersetzt werden“, so der VÖB. Damit würde die über Jahrzehnte gewachsene und als robust anerkannte Eigenkapitalstruktur der deutschen Kreditinstitute grundlegend in Frage gestellt. VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos: „Nicht schlechtes bankaufsichtliches Eigenkapital, sondern eine weltweite Vertrauens- und Liquiditätskrise hat die Finanzmarktkrise ausgelöst“. Boos sieht die Bundesregierung in der Pflicht, im Baseler Ausschuss dezidiert gegen eine Neuausrichtung des bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalbegriffes einzutreten und so erheblichen Schaden von der deutschen Kreditwirtschaft abzuwenden.

In der Schweiz sieht man sich durch die Baseler Vorschläge bestätigt. „Wir haben schon sehr früh darauf gedrungen, dass die Banken ihre Kapitalpuffer erhöhen“, sagte Alain Bichsel, Sprecher der Finanzmarktaufsicht Finma. So müssen die Sicherheitspolster der beiden Schweizer Großbanken ab 2013 bis zu 100 Prozent über dem Minimum der anrechenbaren Eigenmittel liegen. Außerdem gilt für die UBS und die Credit Suisse dann eine Verschuldungsgrenze. Das Kernkapital muss auf Konzernebene mindestens drei Prozent der Bilanzsumme betragen. Der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist das noch nicht genug, sie pocht in guten Zeiten auf ein Mindestmaß von fünf Prozent.

Obwohl die Schweizer diese Vorgaben bereits 2008 erlassen haben, müssen auch Credit Suisse und UBS die Qualität ihres Kernkapitals erhöhen. Sie halten einen beträchtlichen Teil an Hybridkapital, das auch unter das Tier-1-Kapital fällt. Die geplanten Maßnahmen würden vor allem europäische Banken zu einer Flut von Kapitalerhöhungen zwingen, die den Appetit der Anleger kurz- und mittelfristig bei weitem übersteigen dürften, warnt ein britischer Investmentbanker.

Der Bankenausschuss will bis Ende des Jahres die Vorschläge konkretisieren. Anfang 2010 soll eine Wirkungsstudie auf den Weg gebracht werden. Bis Ende 2010 sollen die neuen Regeln eingeführt werden. egl/fmd/mak/mm/tor

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