Neue Schengen-Außengrenze
Ende der Demütigungen

Die Öffnung der Grenzen zwischen dem alten und dem neuen Europa weckt große Gefühle in den neuen Beitrittsstaaten. Die Bürger in Osteuropa hoffen auf ein Ende der Demütigungen.

WARSCHAU. So betrachten die Menschen in Polen und den anderen östlichen EU-Staaten die Ausdehnung der Schengenzone als weiteres Kapitel jener Revolution, die mit dem Sturz des Kommunismus im Jahr 1989 begann. Später kam dann der Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union und Nato. Jetzt hoffen die Bürger im östlichen Europa auf ein Ende der Demütigungen, die sie jahrzehntelang durch westliche Grenzer erdulden mussten. „Endlich gehören auch wir zum grenzfreien Europa“, bringt der polnische EU-Experte Jacek Pawlicki die Stimmung in seiner Heimat auf den Punkt.

Eher kopfschüttelnd registrieren die Menschen im Osten Europas dagegen die Furcht mancher Westeuropäer vor einem Anstieg der Kriminalität nach dem Wegfall der Grenzen. Zumal, wenn einzelne Landesbehörden in den neuen Bundesländern diese Stimmung noch anheizen. „Seien Sie besonders wachsam und beobachten Sie genau, was sich in Ihrem Umfeld tut“, heißt es in einem Aufruf des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo, der Empörung in Polen auslöste.

Tatsache ist, dass die neue Schengen-Außengrenze in den vergangenen Jahren mit westlicher Hilfe technologisch massiv aufgerüstet wurde und damit weitgehend abgeschottet ist. Aber wie immer bleibt ein Restrisiko. Moderne Technologie ist nur bedingt wirksam, wenn der „menschliche Faktor“ nicht mitspielt. So verdienen die Beamten in den neuen EU-Staaten allenfalls ein Viertel dessen, was ihre Kollegen in der Bundesrepublik bekommen. Die Anfälligkeit für Korruption wird also zunehmen. Denn nun sind es die Uniformierten an den neuen Ostgrenzen, die über den Zugang zum „goldenen Westen“ entscheiden. Im Warschauer Innenministerium gibt es Hinweise darauf, dass sich Beamte gerade deshalb von der deutsch-polnischen an die polnisch-ukrainische Grenze versetzen ließen.

Auch der eine oder andere Sonderfall könnte für Probleme sorgen. So dürfte es nicht einfach werden, die slowenische Grenze zum Balkan zu sichern, wenn nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ein Flüchtlingsstrom Richtung Mittel- und Westeuropa einsetzen sollte. Ein Unsicherheitsfaktor sind auch die vielen russischen Firmen im Baltikum, die zum Teil regen Kontakt zur kriminellen Szene in Russland selbst pflegen. Deren Treiben kann durch die Sicherung der Grenzen allein nicht unterbunden werden. Schon vor der EU-Erweiterung im Jahr 2004 war Beobachtern aufgefallen, dass sich russischsprachige Politiker in Lettland und Estland, denen Kontakte zur organisierten Kriminalität und den Geheimdiensten in Moskau nachgesagt werden, besonders eifrig für den EU-Beitritt der baltischen Staaten stark gemacht hatten.

Zu Recht weisen die neuen EU-Staaten auf einige gravierende Probleme hin, die sie sich mit ihrem Bei-tritt zur Schengenzone eingehandelt haben. So wird der grenzüberschreitende Kleinhandel zwischen Polen und der Ukraine große Einbußen hinnehmen müssen. Auch die Zahl der ukrainischen Gastarbeiter, die bislang für wenig Geld auf Baustellen und in Haushalten in Polen beschäftigt wurden, dürfte zurückgehen, weil ein polnisches Visum nun schwerer zu bekommen ist. Kleine Möbelfabriken in Südostpolen, die Ukrainer beschäftigten, stehen vor der Pleite.

Viele Ungarn fürchten wiederum, dass nun der regelmäßige Kontakt zur ungarischen Minderheit in Rumänien schwieriger wird. Immerhin wohnen mehr als eineinhalb Millionen Ungarn in der rumänischen Provinz Siebenbürgen.

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