Neue Schulden
Frankreich reißt Defizitgrenze bis 2017

Frankreich macht neue Miese: 2015 wird die Neuverschuldung bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Damit reißt Paris die EU-Obergrenze von drei Prozent deutlich. Das könnte gravierende Folgen haben.
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ParisFrankreich wird die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit nach Regierungsangaben auch im kommenden Jahr deutlich überschreiten und erst im Jahr 2017 wieder einhalten. Die Neuverschuldung werde 2015 entgegen der Zusagen an die EU bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, teilte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch in Paris mit. Eigentlich wollte Frankreich im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Defizitgrenze wieder einhalten.

Überraschend kommt das nicht. Sapin hatte bereits im Frühjahr angekündigt, er wolle mit Brüssel über den „Rhythmus“ für den französischen Defizitabbau „diskutieren“. Kurz darauf hatte die französische Regierung dagegen von einer offiziellen Bitte eines neuerlichen Aufschubs Abstand genommen und das Drei-Prozent-Ziel für 2015 bestätigt – wohl auch, weil hinter den Kulissen das Ansinnen aus Paris bei der EU auf wenig Verständnis gestoßen war, wie der Figaro damals berichtete.

Der Finanzminister senkte am Mittwoch erneut die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, von zuletzt 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent. Paris hatte lange auf ein Wachstum von einem Prozent gehofft. Ein Grund für Frankreichs Haushaltsprobleme ist lahmende Konjunktur.

Die Regierung hat ihre Prognose für dieses Jahr bereits auf 0,5 Prozent halbiert. Außerdem hat Frankreich ein Ausgabenproblem. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte die Regierung jüngst ermahnt, das „sehr hohe Niveau seiner öffentlichen Ausgaben“ zu verringern.

Einen Fingerzeig gab es auch von IWF-Chefin Christine Lagarde: Paris müsse sich weiter um eine Senkung der Defizite zu bemühen. „Der Kurs einer Senkung der öffentlichen Ausgaben muss beibehalten werden.“ Die niedrige Inflation könne nicht als Vorwand genutzt werden, die Sparziele aufzugeben. Zugleich forderte die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin, Strukturreformen in Frankreich müssten „schnell und vollständig in die Tat umgesetzt" werden.

Die EU-Kommission hatte Frankreich im vergangenen Jahr zugestanden, die Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent des BIP erst 2015 und nicht bereits 2013 wieder einhalten zu müssen. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit bei 4,3 Prozent des BIP gelegen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Sicher dank unser vielen Niedriglohnkräfte besser sich das etwas. Aber ist das im Sinne der Menschen sicher nicht."

    Tatsächlich zeigt der Vergleich zwischen Frankreich einen Clash der Kulturen in Bezug auf die zunehmende Globalisierung und die neue Konkurrenz aus hungrigen Schwellenländern insbesondere China. Deutschland versucht sich diesem Wettbewerb zu stellen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu den neuen Billigheimern zu verhindern. Frankreich orientiert sich vor allem am eigenen Nabel und würde sich lieber protektionistisch aus dem globalen Wettbewerb Globalisierung ein Stück weit zurückziehen (z.B. durch Währungsabwertung). Nun gibt es möglichweise für beide Ansätze für und wider aber letztlich muss bis zum Finden der "Weltformel des Dritten Weges", die alles löst, jeder selber schauen, welcher Weg ihm mehr liegt. Nur beide Wege durch den Zwangseuro gleichzeitig gehen zu wollen, d.h. in Deutschland Hartz4 und die damit gewonnene Wettbewerbsfähigkeit zur Abfederung des Wettbewerbsausstiegs des Clubs Med zu verwenden, ist ein Stück aus dem Tollhaus und derartige Schizophrenie wahrscheinlich nur in Deutschland möglich.

  • Das Schimpfen auf Frankreich sollten wir Deutsche uns sparen, denn beide Länder haben das selbe Problem: die Ausgabenseite des Staates stimmt nicht. Und deshalb wird permanent an der Steuerschraube gedreht um die Einnahmen zu erhöhen. Dummerweise wird damit aber die Wirtschaft abgewürgt, denn die Leidtragenden sind die Mittelständler, die schon immer den Motor der Wirtschaft darstellten.
    Deutschland steht nur scheinbar besser da als Frankreich, weil wir einerseits bei der Infrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß fahren (Brücken und Tunnel als Beispiel) und andererseits Ausgaben in Schattenhaushalten verstecken (Stichwort explizite und implizite Verschuldung, z.B. Pensionslasten).
    Wir brauchen dringend Wirtschaftsreformen und Veränderungen in den politischen Strukturen statt populistischer Sparappelle: Investitionen müssen sich wieder lohnen, Bürokratie muss abgebaut und Realeinkommen erhöht werden.
    Zum Bürokratiebabbau: Frankreich und Deutschland sind durch Inneffizienz in den Verwaltungen gekennzeichnet. Weshalb benötigen wir in Deutschland beispielsweise Bund, Länder, Regierungspräsidien, Landkreise und Kommunenen mit häufig überschneidenden Kompetenzen? Jeder Bürokrat ist nicht nur unproduktiv, er kostet sogar einen Haufen Geld! Konkret und selbst erlebt: bei der Dachneueindeckung habe ich die Ziegelfarbe der westlichen Nachbargebäude gewählt und nicht die der östlichen, weil dies besser zur Fassadenfarbe passte. Da aber mein Haus in einem Baugebiet liegt, in dem rote Ziegel vorgeschrieben sind, musste ich kostenpflichtig hierfür eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die von der Kommunalverwaltung und dem Landkreis bearbeitet wurde.

    Ich habe gerade wieder meine EK-Steuervorauszahlung überwiesen, nächsten Monat kommt die Gewerbesteuer, permanent zahle ich Umsatzsteuer. Und stelle mir immer die Frage: was machen die da oben eigentlich mit meinem Geld?

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