Neue Siedlungspläne
Palästinenser fühlen sich von Israel provoziert

3.000 neue Wohnungen will Israel im Westjordanland bauen lassen – zum Ärger der Palästinenser, die einen Stopp der Pläne fordern. Der inzwischen von der UN anerkannte Staat bekommt dabei prominente Unterstützung.

New York/GazaDie Ankündigung Israels zur Ausweitung des Siedlungsbaus stellt nach Ansicht der Palästinenser eine „unmittelbare Provokation“ nach der Anerkennung des Staates Palästina durch die UN dar. „Wir werden weiterhin unsere Hand zum Frieden ausstrecken“, sagte der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, am Freitag. Er betonte aber, dass anhaltende Provokationen Folgen haben würden, ohne ins Detail zu gehen. „Sie versuchen uns zu provozieren - Ich weiß nicht, in welche Richtung“, sagte Mansur der UN-Vollversamlung.

Die israelische Regierung hatte am Tag nach der Zustimmung der UN-Vollversammlung für einen Beobachterstatus Palästinas dem Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland zugestimmt. Die Pläne beinhalten auch neue Bauvorhaben in einer strategisch besonders wichtigen Gegend. Die USA hatten Israel immer wieder davor gewarnt, in dieser als „E-1“ bekannten Region außerhalb von Maale Adumim zu bauen, da Siedlungen dort effektiv Ostjerusalem und das Westjordanland voneinander trennen und den Norden des palästinensischen Territoriums vom Süden trennen würden. Mit jüdischen Siedlungen dort könnten nach Ansicht von Kritikern die Hoffnungen auf einen lebensfähigen Staat Palästina zerschlagen werden.

Auch am Freitag kam wieder Kritik von den USA an den israelischen Siedlungsplänen. „Diese Aktionen sind kontraproduktiv und machen es schwieriger, Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.

Auch der palästinensische UN-Gesandte Mansur rief Israel dazu auf, den Siedlungsbau umgehend zu stoppen. Dieser sei genauso wie die jüngsten Luftangriffe auf den Gazstreifen eine Verletzung des internationalen Rechts und der Rechte der Palästinenser.

UN-Diplomaten in der Vollversammlung begrüßten Mansur am Freitag mit Applaus. Er saß zum ersten Mal hinter einem Namensschild mit der Aufschrift „Staat Palästina“. In einer Rede bezeichnete er die Entscheidung des Gremiums vom Vortag als historisch sowohl für sein Volk als auch für die Vereinten Nationen.

Die UN-Vollversammlung hatte Palästina am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit den Status eines Beobachterstaats ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Die USA und Israel hatten gegen diese diplomatische Aufwertung der Palästinenser gestimmt. Deutschland enthielt sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es im Nahostkonflikt für vorrangig, die Sicherheit Israels zu gewährleisten. „Und Deutschland wird in dieser Frage immer an der Seite Israels stehen“, bekräftigte die Kanzlerin in ihrer am Samstag in Berlin veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. So habe die Bundesrepublik jetzt bei den Raketenangriffen der palästinensischen Hamas wieder deutlich gemacht: „Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, sagte Merkel.

Die Bundesregierung trete für die Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. „Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten“, erklärte die Kanzlerin.

Palästinenser stirbt nach israelischem Angriff

Unterdessen ist ein von israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen angeschossener Palästinenser am Samstag seinen Verletzungen erlegen. Laut Krankenhauskreisen in Gaza handelt es sich bei dem Toten um einen 21-jährigen Mann, der am Freitag bei einer Demonstration von israelischen Kugeln getroffen wurde. Weitere fünf Palästinenser seien bei dem Zwischenfall verletzt worden. Sie befanden sich hinter dem Grenzzaun auf palästinensischer Seite in einer Sperrzone, auf die Israel seit 2009 regelmäßig das Feuer eröffnet hatte, um Bewaffnete und Eindringlinge abzuhalten.

Nach Auskunft einer israelischer Armeesprecherin wollten die Palästinenser den Grenzzaun beschädigen. Als sie auf Warnungen der Soldaten nicht reagiert hätten, hätten diese auf deren Beine geschossen. Nach achttägigen schweren Kämpfen hatten Israel und die radikal-islamische Hamas unter Vermittlung Ägyptens zuletzt einen Waffenstillstand vereinbart. Aus Sicht der Hamas gilt damit auch die Sperrzone hinter dem Grenzzaun nicht mehr. Sie erlaubte daher Bauern, auf ihre Ländereien dort zurückzukehren. Israel kündigte daraufhin Zurückhaltung an, sollten keine Angriffe von Palästinensern drohen.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
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