Neue Signale
SPD offen für Koalition mit den Linken

Keine „Ausschließeritis“ gegenüber der Linkspartei mehr – das fordern neben SPD-Linken wie Stegner nun auch Parteivorstand und die Konservativen der Partei. Die Linke reagiert prompt mit einem Angebot.
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Hamburg/BerlinVor dem SPD-Parteitag plädieren neben führenden Parteilinken auch der SPD-Parteivorstand und konservativer Seeheimer Kreis für eine Öffnung für eine Koalition mit der Linkspartei. „Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben”, sagte Parteilinker und Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner zu „Spiegel Online”. „Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei.”

Berlins SPD-Chef Jan Stöß forderte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ebenfalls einen Öffnungsbeschluss zur Linkspartei. „Es muss das letzte Mal gewesen sein, dass wir über das Stöckchen der Union springen und vor einer Bundestagswahl die Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen”, sagte Stöß zu „Spiegel Online”. „Es wäre ein wichtiges Signal, wenn beim Bundesparteitag diese Lehre aus dem Wahlergebnis gezogen würde, dass wir von der Ausschließeritis endgültig kuriert sind.”

Selbst der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD zeigt sich offen für eine Koalition mit der Linken. Die Abkehr vom kategorischen Nein sei „schlau, richtig und gut“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher der Seeheimer der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei nun Sache der Linken, sich so zu ändern, dass sie koalitionsfähig werde. Die Partei müsse „sich fähig zeigen, verlässlich, vernünftig und pragmatisch zu handeln“, sagte Kahrs.

In den Ost-Bundesländern habe die Zusammenarbeit bislang funktioniert, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Größere Schwierigkeiten sehe er bei den Linken im Westen und bei der Bundestagsfraktion: „Da funktioniert nichts. Das sagt selbst Gregor Gysi, der von regelrechtem Hass innerhalb der Fraktion spricht.“ Ein Leitantrag des Vorstands für den Donnerstag beginnenden SPD-Bundesparteitag in Leipzig sieht vor, künftig keine Koalitionen mit der Linken mehr auszuschließen.

Die Frage nach künftigen Koalitionsoptionen könnte auf dem am Donnerstag beginnenden Leipziger Parteitag eine wichtige Rolle einnehmen. Die SPD-Führung um Sigmar Gabriel erwägt nach Informationen von „Spiegel Online” deshalb, mit einem Passus im Leitantrag das strikte Nein zu einem Linksbündnis aufzuweichen und Bedingungen für künftige Machtoptionen zu nennen. So solle auch eine größere Debatte über künftige Koalitionsmöglichkeiten abgefedert werden.

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  • Die Linke ist aber die einzigste Partei in Deutschland, die "sozial" auch zu recht sagen darf.

    Und die CDU hat ewig ehemalige Nazis mitgetragen. Das macht ihr auch fast niemand zum Vorwurf.

    Ich bin da eher entspannt, wenn es um die Linke geht. Das Deutsche Grundgesetz ist modern genug um einer erneuten Machtversuchung zu widerstehen.

    Aber wirtschaftlich hat die CDU/SPD/FDP ordentlich ausgesorgt. Und wenn die SPD wieder Wähler gewinnen möchte, dann darf sie nicht mehr gegen die Linke votieren.

    Dieses zusätzliche SED Geplänkel, gegen die Linke, hat langsam auch ne lange Nase. Zudem wird immer wieder vergessen dass die Linke nicht nur aus der PDS besteht, sondern auch aus der WASG, einer Westdeutschen Partei.

    Themen sollten endlich mehr Basisdemkokratie (mehr Mitsprache der Wähler bei politischen Themen) sein. Denn die Wissenschafft hat oft bewiesen, dass reale Demokratie besser funktioniert, als die derzeitige "Lobbyisten" Politik. Beispiel: Ein Glas Bonbons steht auf dem Tisch. Jeder muss raten wieviel Bonbons im Glas sind. Der Lobbypolitiker sagt: "Es sind 200!". Die Basisdemokratie kommt auf 30 bis zu 1000 Bonbons. Behält aber am Ende Recht, weil es bis auf wenige Bonbons Abweichung genau 436 waren. Und genauso funktioniert Politik in Deutschland. Der Politiker wird hauptsächlich durch die Lobbyisten weitergebildet und schwafelt dann den Scheiß durch die Medien!

    so weit...

  • @Illoinen: "Die mediale Berichterstattung setzt einfach so einen Erfolg der Verhandlungen voraus. Weshalb eigentlich?"

    Persönlich habe ich den Eindruck, dass die Berichterstattung die politischen Wunschziele der Medialen ausdrückt. Fakten schaffen, würde ich meinen, in Form der sich selbst erfüllenden Prophezeiung (http://de.wikipedia.org/wiki/Selbsterf%C3%BCllende_Prophezeiung).

    Funktioniert doch ...

  • Linksschwenk marsch
    "Die SPD lockert ihre Haltung zur Linkspartei. Zu Recht - meinen auch die konservativen Sozialdemokraten".

    Die Sozialdemokraten würden als linke "Splitterpartei" „künftig keine Koalition mehr ausschließen, außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien“.
    Damit meinen sie natürlich CDU/CSU, FDP, AfD, und die NPD.
    Aber mit der mehrfach umbenannten SED würden sie gerne koalieren!
    Also bleiben nur noch die Mauerschützen (SED) und der KBW (Grüne) übrig.
    Und dann wird sich die spd auch unter ihnen bei 8% wiederfinden.
    Für die Demokratie wäre es kein Verlust.

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