BRÜSSEL. Michel Barnier will Europas Banken zur Kasse bitten. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler die hohen Rettungskosten im Bankensektor tragen müssen", wettert der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar. In allen EU-Staaten müssten nationale Rettungsfonds gegründet werden, die von den Banken mit Zwangsabgaben finanziert werden sollen. Diese Botschaft will der Franzose heute in Brüssel verkünden. "Wir müssen sicherstellen, dass der Finanzsektor künftig für Bankenkrisen zahlt", heißt es in einem Papier Barniers, das dem Handelsblatt vorliegt.
Damit rennt Michel Barnier in den von der Finanzkrise schwer getroffenen EU-Staaten offene Türen ein. Vor allem in Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Belgien und Deutschland hat die Bankenkrise die öffentlichen Haushalte gewaltig belastet. Allein der deutsche Fiskus musste seit Ausbruch der Finanzkrise knapp 100 Mrd. Euro für die Stützung der Geldinstitute ausgeben. Deutschland und andere Staaten planen deshalb jetzt Bankenabgaben, Schweden hat sie sogar schon eingeführt.
Die EU-Staaten haben ihre Pläne bislang allerdings nicht auf europäischer Ebene koordiniert, und das bereitet dem zuständigen EU-Kommissar Sorgen. Die Brüsseler Behörde will verhindern, dass die Banken je nach EU-Staat unterschiedlich stark belastet werden. "Es besteht das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den nationalen Bankenmärkten", heißt es in Barniers Papier.
Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Regierungen nicht vernünftig zusammenarbeiten, wenn ein grenzüberschreitendes Institut in Schieflage gerät. Die EU-Kommission will deshalb europäische Mindeststandards für Bankenabgaben und Rettungsfonds setzen.
Wie unterschiedlich die EU-Staaten das Problem der Bankenrettung anpacken, zeigt schon ein Blick auf Deutschland und Frankreich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im März vorgeschlagen, dass die Banken jährlich 1,2 Mrd. Euro in einen Risikofonds außerhalb des Haushalts einzahlen. Seine französische Amtskollegin Christine Lagarde plant ebenfalls eine Bankenabgabe. Sie soll in Frankreich allerdings nicht in einen Bankenrettungsfonds, sondern direkt in den Staatshaushalt fließen.
insgesamt ist nur eine Lösung zur Rettung der verkorksten EU-Situation sinnvoll:
D und F treten gemeinsam aus der EU aus, lösen den heutigen EU-Moloch auf und beginnen völlig neu:
Zuerst muss eine starke Kernzone in Europa bestehend aus D, F, benelux, CH, A wirtschaftlich (Einführung EURO- neu) und politisch (gemeinsame Verfassung der USE, Amtssprache Englisch, Hauptstadt bonn analog Washington USA) geeinigt werden. Dann muss sich diese Kernzone erst mal für 20 Jahre bewähren.
Der EURO ist nur stark, wenn er von einer echten Leistungsgemeinschaft, einer EU-neu der Leistungs-Staaten D, F, benelux, CH, A getragen wird.
Dann packen wir erst mal die überfälligen Reformen auf den Gebieten Strukturen, Steuern, Renten etc. im Lande und in der EU-neu an.
Wenn das alles geschafft ist, kann frühestens an eine Erweiterung der EU-neu gedacht werden. Aber es könnte durchaus auch noch 100 Jahre bei diesen bewährten Staaten bleiben.
Mehr Professionalität ist nunmehr in der Politik gefordert. Schon bei der nächsten Wahl, indem wir nur Leute aus der Freien Wirtschaft wählen, die auch im berufsleben stehen (keine beamten in der Politik, sondern echte Leistungsträger)……
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