Neue Sondersteuer
Portugal schröpft seine Konzerne

Portugals Konzerne müssen für den Schuldenkampf der Regierung mehr zahlen: Unternehmen mit einem Gewinn über zehn Millionen Euro sollen in Zukunft eine Zusatzsteuer von mindestens fünf Prozent zahlen.
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LissabonIm Kampf gegen die Schuldenkrise nimmt Portugal seine Konzerne stärker in die Pflicht. Unternehmen mit einem Gewinn von mehr als zehn Millionen Euro sollten im kommenden Jahr eine Zusatzsteuer von mindestens fünf Prozent zahlen, kündigte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Freitag im Parlament in Lissabon an.

Unter dem Druck der aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben hat das klamme Euro-Land bereits eine Extrasteuer von 2,5 Prozent für Betriebe mit einem jährlichen Gewinn von mehr als zwei Millionen Dollar verhängt. „Diese Schritte sind nötig, damit der Alptraum für alle Portugiesen endet“, sagte Passos Coelho.

Portugals Regierung hat zudem neue drastische Sparmaßnahmen verkündet - und löste sie damit im ärmsten Land Westeuropas eine Welle der Empörung aus. Allen Bediensteten und Pensionären des Staates, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen, werde man in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Monatsgehalt streichen, erklärte Regierungschef Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am späten Donnerstagabend.

Die Bundesregierung äußerte „großen Respekt“ für die Art, wie Portugal sich auf einen schwierigen Weg der Reformen mache und ein Sparprogramm auflege, wie dies nie zuvor der Fall gewesen sei. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf mehrere Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben.

Außerdem werde man die Tagesarbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde verlängern, Feiertage streichen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung „wesentlich reduzieren“, sagte Passos bei der Vorstellung des Etat- Entwurfs 2012.

Nicht nur die linksgerichtete Opposition, auch die Kirche und fast alle Medien prangerten die meisten Maßnahmen scharf an. In Portugal werde „viel Blut fließen“, warnte der emeritierte Bischof von Setúbal, Manuel Martins. Das Massenblatt „Correio da Manha“ titelte groß: „Passos zermalmt die Mittelschicht.“ Der Gewerkschaftsdachverband CGTP will nun die Aktionen der vom 20. bis 27. Oktober angekündigten „Kampfwoche“ „stark intensivieren“.

Linke Parteien sprachen von einer „Kriegserklärung“ an die Bürger und sagten eine „völlige Zerstörung des Landes“ voraus. Auch die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS) meinte, sie unterstütze die Sanierungsbemühungen, aber nicht solche Maßnahmen, die weit über das hinausgingen, was die internationalen Geldgeber vom Land forderten.

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