Neue Sprit-Steuersätze
Diesel-Steuer treibt Keil zwischen Berlin und Brüssel

Dass Union und FDP die EU-Pläne für eine stärkere Besteuerung von Diesel ablehnen, sorgt für Unmut in Brüssel. Der zuständige Steuerkommissar kann die Vorbehalte nicht nachvollziehen und beharrt auf dem Vorhaben.
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Brüssel/Berlin

Die EU-Kommission hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach ihre geplante Reform der Sprit-Steuersätze Dieselkraftstoff in Deutschland verteuern wird. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass der Diesel-Preis in Deutschland steigt", sagte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Montag in Brüssel.

"Der (EU-Mindeststeuer-)Satz wird niedriger sein als der Steuersatz, der derzeit in Deutschland angewendet wird", sagte der Sprecher. Außerdem werde es lange Übergangszeiten geben, die es Industrie und Verbrauchern erlaubten, sich auf die Neuerungen einzustellen.

Union und FDP lehnen die EU-Pläne ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montag im CDU-Präsidium, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde. Bereits am vergangenen Freitag kam eine Absage aus Berlin an den Plänen.

FDP-Generalsekretär Lindern sagte, Deutschland habe große Fortschritte bei der Entwicklung der Diesel-Technologie gemacht. Dieser Wettbewerbsvorteil dürfe nicht gefährdet werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach Angaben von Teilnehmern, eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. "Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren", betonte er. "Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen."

EU-Kommissar Semeta will am Mittwoch einen Vorschlag zur Reform des knapp zehn Jahre alten EU-Energiesteuergesetzes machen. Dabei sollen der Ausstoß des Treibhausgases CO2 und der Energiegehalt von Kraft- und Heizstoffen berücksichtigt werden.

Die Kommission kann und darf keine Anhebung der Steuersätze in den Mitgliedstaaten vorschlagen, sondern der EU-weiten Mindestsätze. Laut Kommission betragt der EU-Mindestsatz für Diesel derzeit 33 Eurocent je Liter. In Deutschland läge der aktuelle Steuersatz 47 Eurocent je Liter.

"Der künftige (EU-Mindest-)Satz wird näher am derzeitigem Satz liegen als an dem, der in Deutschland erhoben wird", sagte der Sprecher. Eine Zahl nannte er nicht. Der Vorschlag der Kommission muss im Gesetzgebungsverfahren einstimmig von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Falls ein Land - beispielsweise Deutschland - sein Veto einlegt, kommt das Gesetz nicht zustande oder muss geändert werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Mindeststeuersatz lt. EU Beschlüssen soll 2018 bei 39,5 Cent liegen. Da in der BRD bereits jetzt 47 Cent vom Staat kassiert werden, sind wir bis weit über 2018 überhaupt nicht davon betroffen. Also was soll das Geschrei.

    Im Gegenteil, für das Transportwesen in der BRD werden damit Wettbewerbsnachteile reduziert, die sich aus den günstigen Steuersätzen z.B. in Polen, Niederlande u.a. EU-Ländern ergeben.

  • http://www.weiterhilfe.de/benzin/diesel.php

    Norwegen sollten sie sich ansehen !

  • Man könnte auch sagen: Es ist die Stunde der Heuchler. Der global verbreitete urbane Lebensstil ist durch die Ökologie insgesamt in Frage gestellt: Mobilität durch Bildung, Pendelverkehr und Flugreisen, kapitalistische Produktvielfalt, Ästhetik des Konsums, Partizipation durch Wohlstand, leuchtende Städte, Massenmedien, der riesige Stromverbrauch des Internets, beheizte Wohnungen und warme Duschen - all das steht auf dem Spiel oder müsste massiv eingeschränkt werden, wenn die Gesellschaft tatsächlich radikal auf Nachhaltigkeit umgestellt würde. All jene, die das ein bisschen erkannt haben und zugleich aber den westlichen, modernen Lebensstil im Ganzen nicht so gerne aufgeben wollen, wählen Grün. http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-siegeszug-der-gruenen-die-stunde-der-heuchler-1.1078968

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