Neue Steuervorteile versprochen
Sarkozy ködert Wähler mit Geschenken

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zeigt sich kurz vor der Parlamentswahl von seiner großzügigen Seite: Das Staatsoberhaupt will noch in diesem Sommer neue milliardenschwere Steuererleichterungen einführen. Doch bei Ökonomen stößt die nachfrageorientierte, expansive Fiskalpolitik der neuen Regierung zunehmend auf Kritik.

PARIS. Die sozialistische Opposition schätzt die dadurch verursachten Steuerausfälle auf bis zu 15 Mrd. Euro pro Jahr. Sarkozy geht es darum, seine vor der Präsidentschaftswahl gegebenen Versprechen einzuhalten. „Ich werde alles tun, was ich gesagt habe“, beteuert das Staatsoberhaupt. Ein Wahlversprechen dürfte den Fiskus besonders teuer zu stehen kommen: Hypothekenzinsen für selbst genutztes Wohneigentum sollen steuerlich abzugsfähig werden bis zu einer Obergrenze von 20 Prozent der gezahlten Zinsen. Der Steuervorteil soll auch für die schon in der Vergangenheit abgeschlossenen Hypothekenverträge gelten.

Wenn die Steueränderung wie geplant am 1. August in Kraft tritt, dürfte sie dieses Jahr Steuerausfälle von rund zwei Mrd. Euro und danach von mindestens 3,5 Mrd. Euro pro Jahr verursachen. Den hohen Kosten steht ein schwer kalkulierbarer Nutzen gegenüber. Dass der Steuervorteil rückwirkend gelten soll, wundert Pariser Immobilienexperten sehr. „Wieso schenkt man Leuten Geld, die ihr Wohneigentum schon vor fünf Jahren gekauft haben und seitdem von einer erheblichen Wertsteigerung profitieren?“, fragt Christophe Cremer vom Internet-Immobilienkreditmakler Meilleurstaux.com.

Ökonomen staunen ihrerseits darüber, dass Sarkozy mit kostspieligen Steuererleichterungen die Nachfrage ankurbelt, obwohl der Konsum in Frankreich nun seit Jahren kontinuierlich brummt. Eigentlich müsse Sarkozy „vor allem das Angebot stimulieren“, bemerkt die Wirtschaftszeitung „Les Echos“. „Eine nachfrageorientierte Politik scheint in diesem Moment nicht zwingend“, meint auch der Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Philippe Auberger, der Sarkozys Partei UMP angehört.

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