Neue Technologien für Raumfahrt und innere Sicherheit gesucht
EU setzt neue Forschungsschwerpunkte

Raumfahrt und innere Sicherheit sollen mittelfristig eine stärkere Stellung in der europäischen Forschungspolitik erhalten. Das sehen erste Planungen für das 7. Forschungsrahmenprogramm für die Union vor, das 2007 in Kraft treten soll. Damit wirken die Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA auch in Brüssel immer noch nach.

BRÜSSEL. Die Industrie drängt ihrerseits, in Europa technologische Antworten auf potenzielle Bedrohungen zu finden – und die EU-Kommission zieht mit. „Wir können nicht Bedarf an neuen Technologien anmelden und diese dann außerhalb Europas einkaufen“, sagt ein Kommissionsexperte.

Die Verwirklichung der neuen Aufgaben steht und fällt mit der Finanzierung. Die EU-Kommission will die Mittel für die Forschung in der nächsten Finanzperiode verdoppeln und beruft sich dabei auf die Ziele der Lissabon-Strategie zur Steigerung der wissensgestützten, europäischen Wettbewerbsfähigkeit. 2000 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs in Lissabon, dass öffentliche und private Investitionen 2010 drei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entsprechen sollen. Aktuell erfüllen nur Schweden und Finnland die Vorgabe. EU-weit werden derzeit 1,94 Prozent aufgewandt.

Gut 40 Mrd. Euro sieht die Kommission für das 2007 beginnende, vierjährige 7. EU-Forschungsrahmenprogramm vor. Für das laufende Programm stehen 17,5 Mrd. bereit (siehe „Viel Geld für den europäischen Forschungsraum“). Für Irritationen sorgte die Anhörung des designierten Forschungskommissars Janez Potocnik. EU-Parlamentarier sprachen überraschend von nur 30 Mrd. Euro. Diese, oder eine noch geringere Summe dürfte realistisch sein, da die Nettozahler in der EU – unter ihnen Deutschland – nach der Erweiterung nur eine begrenzte Ausweitung des EU-Budgets zulassen werden. Die Forschung in Mitgliedstaaten und Unternehmen kann die Gemeinschaft allerdings nur begrenzt unterstützen. Erschwert wird die Koordinierung der Mittelvergabe durch langwierige und für viele Antragsteller komplizierten Genehmigungsverfahren.

Hintergrund für die künftige Schwerpunktsetzung ist folgender: Da die Kommission bislang über keine sicherheitspolitischen Kompetenzen verfügt, sucht sie die Antworten auf die Herausforderungen nach dem 11. September 2001 nun zunächst in der Forschungspolitik.

Ermuntert wird sie durch die noch nicht in Kraft getretene EU-Verfassung, in der die Raumfahrtpolitik erstmals als Aufgabe der Gemeinschaft genannt wird. Bei der Entwicklung neuer Ansätze legen die Experten größten Wert auf eine duale, das heißt zivile und militärische Nutzung neuer Entwicklungen. Anlass für den Ansatz ist, der ursprüngliche Auftrag der Mitgliedstaaten, die EU-Forschungsgelder in zivile Projekte zu investieren.

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