Neue Terror-Gesetze: Obama stärkt das Militär - gegen seinen Willen

Neue Terror-Gesetze
Obama stärkt das Militär - gegen seinen Willen

Obama hat den US-Streitkräften zähneknirschend fragwürdige Rechte gegen Terrorverdächtigte verliehen. Eine herbe Niederlage für den Präsidenten. Im Wahljahr 2012 will er deshalb auf mehr politische Härte setzen.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat zwar deutlich protestiert, aber schließlich doch noch das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Damit endet das alte Jahr nicht gut für Barack Obama. Wieder einmal haben seine Widersacher im Kongress ihn gezwungen, ein Gesetz zu unterschreiben, das er eigentlich ablehnen müsste. Geschickt haben sie in das Militärbudget 2012 Zusätze über die Behandlung von Terrorverdächtigten und über Sanktionen gegen den Iran eingebaut, die dem US-Präsidenten schwere Kopfzerbrechen bereiten.

Um den 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro) großen Militäretat durchzukriegen, musste Obama zwei hässliche Kröten schlucken.

Zum einen dürfen Terrorverdächtige nun auch ohne Prozess unbegrenzt festgehalten werden. Genauer: Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten kommen künftig in der Regel in Militärgewahrsam - und nicht vor ein ziviles Gericht.

Zum anderen enthält der Etat die Auflage, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen, über die Teheran seine Ölgeschäfte abwickelt. Obama ist dagegen, weil ein solcher Schritt zu sprunghaft steigenden Ölpreise führen könnte - mit unkalkulierbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Zudem könnte das Vorpreschen andere Staaten wie China und Russland verprellen; und Obama braucht die Zustimmung Moskaus und Pekings im UN-Sicherheitsrat.

Obama machte seinen Protest gegen diese Zusätze deutlich: „Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen“, ließ der Präsident verlauten. Das aber klingt eher schwach und hilflos. Ein liberaler Präsident, der praktisch unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess gutheißt - für echte Demokraten ist das ein Unding. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen kam denn auch prompt.

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„Ein Schandfleck auf seinem Vermächtnis“

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  • Die USA sind zur Diktatur verkommen, die Bürgerrechte ausgehebelt. Da wissen wir was uns die EU bringt, es ist die gleiche totale Entmündigung. Wer jetzt noch freudig die Neue Weltordnung will, der kann sich gleich verabschieden.
    Der Sack wird auch bei uns gerade zu gemacht!

  • Erschreckend! Personen "einfach" verhaften lassen zu können, wenn es einen nicht in den Kram passt: Al Kaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten (...) - das kann ja wirklich jeder sein, denn kontrollieren kann man das ja meines Wissens nach dem lautetenden Zusatz nicht. Somit ist jeder mit arabisch klingenden Namen per se mit einem Bein im Gefängnis ... schöne "Neue Welt der unbegrenzten Möglichkeiten" ... ob man sich noch in die USA begeben sollte?!

  • Neuer Slogan:
    Yes, wir haben fertig.
    oder
    Yes, wir sind Pleite.

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