Neue Terror-Gesetze: Obama stärkt das Militär - gegen seinen Willen

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat zwar deutlich protestiert, aber schließlich doch noch das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Damit endet das alte Jahr nicht gut für Barack Obama. Wieder einmal haben seine Widersacher im Kongress ihn gezwungen, ein Gesetz zu unterschreiben, das er eigentlich ablehnen müsste. Geschickt haben sie in das Militärbudget 2012 Zusätze über die Behandlung von Terrorverdächtigten und über Sanktionen gegen den Iran eingebaut, die dem US-Präsidenten schwere Kopfzerbrechen bereiten.

Um den 662 Milliarden Dollar (509 Milliarden Euro) großen Militäretat durchzukriegen, musste Obama zwei hässliche Kröten schlucken.

Zum einen dürfen Terrorverdächtige nun auch ohne Prozess unbegrenzt festgehalten werden. Genauer: Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida oder deren - nicht näher definierten - Verbündeten kommen künftig in der Regel in Militärgewahrsam - und nicht vor ein ziviles Gericht.

Zum anderen enthält der Etat die Auflage, Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu verhängen, über die Teheran seine Ölgeschäfte abwickelt. Obama ist dagegen, weil ein solcher Schritt zu sprunghaft steigenden Ölpreise führen könnte - mit unkalkulierbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Zudem könnte das Vorpreschen andere Staaten wie China und Russland verprellen; und Obama braucht die Zustimmung Moskaus und Pekings im UN-Sicherheitsrat.

Obama machte seinen Protest gegen diese Zusätze deutlich: „Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen“, ließ der Präsident verlauten. Das aber klingt eher schwach und hilflos. Ein liberaler Präsident, der praktisch unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess gutheißt - für echte Demokraten ist das ein Unding. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen kam denn auch prompt.