Neue Transparenzregeln
Der (fast) gläserne EU-Kommissar

Seit diesem Monat müssen EU-Kommissare und ihre Kabinette veröffentlichen, welche Lobbyisten sie treffen. Die verschärfte Regelung soll mehr Transparenz schaffen. Doch die Krux mit dem gläsernen Politiker liegt anderswo.
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Der Brüsseler Betrieb scheint schon in vorweihnachtlicher Stimmung. Allzu viele Termine finden sich in den Kalendern der meisten Kommissare nicht mehr. Die meisten haben in den ersten Dezembertagen kaum Termine mit Sprechern von Verbänden und Unternehmen. Auf den individuellen Homepages von Oettinger und Co. sieht es übersichtlich aus. Dabei müssen die Kommissionsmitglieder seit dem 1. Dezember angeben, wenn sie sich mit Lobbyisten treffen.

Weder in den Kalendern der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, von Kommissar und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, noch in dem von Haushaltskommissarin für Kristalina Georgieva finden sich bislang derlei Treffen. Aufgeführt sind dort nur offizielle Termine.

Andere Kommissare scheinen sich in diesem Tagen sogar gänzlich ins Kämmerlein zurückgezogen zu haben: Bei Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und dem deutschen EU-Internetkommissar Günther Oettinger sind überhaupt keine Treffen eingetragen.

Allerdings haben die Kommissare auch eine drei-Wochen-Frist, bevor das Verzeichnis vollständig sein muss. Die Pflicht soll auch für die Kabinette der Kommissare sowie Generaldirektoren gelten. Gleichzeitig sollen sich Vertreter der Kommission nur noch mit Lobbyisten treffen dürfen, die sich im Transparenzregister der EU eingetragen haben.

Ganz anders der anfänglich stark umstrittene Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Er gibt etwa an, allein am Dienstag drei Lobbyisten getroffen zu haben: James Watson, CEO des europäisches Photovoltaik-Verbandes Epia (European Photovoltaic Industry Association) ebenso wie Andrés Barceló, Generaldirektor der spanischen Union der Stahlunternehmen Unesid. Am gleichen Tag hat sich der Kommissar ebenfalls mit Gertjan Lankhorst, dem Präsidenten des niederländischen Gaskonzerns GasTerra. Angegeben steht er dort als Präsident des Zusammenschlusses von 44 Unternehmen und Verbänden aus dem Gassektor Eurogas. Am Donnerstag ist ein Treffen mit Vattenfall-Ceo Magnus Hall geplant.

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  • "Sowas lese ich natürlich garnicht gerne:

    "...Lucke tritt, zum Ärger des ostdeutschen Trios und großer Teile der Basis, FÜR die Sanktionen gegen Russland und FÜR das Freihandelsabkommen TTIP ein. ...""

    Sie werden noch erkennen, dass der Herr Lucke - der jahrelang die Grundlagen für die CDU-Arbeit gelegt hat (Hamburger Apell, INSM), nur Protestwähler gewinnen soll, um den Linken Wähler zu entreissen.

    Wie sie aus den Reaktionen von Merkel, Gauck, den Systemmedien entnehmen können, stellen die Linken echt eine Gefahr für die Besitzstandsrechte und die weitere Bereicherung der Reichen im Lande dar. Und dieser Linken soll die Afd Wähler abjagen. Nur darum geht es bei der rechtskonservativen AfD.

    Die Linken stimmten als einzige Partei gegen alle Überwachungsgesetze der letzten Jahre, sie waren die Einzigen, die nicht zuletz aus wirtschaftlichen Überlegungen eine Konfrontationskurs zu Rußland ablehnen, und die gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr sind! Die Linken fordern einen Volksentscheid auf Bundesebene - als einzige Partei!

    Dies ist in der Tat eine Gefahr für unsere Machthaber: Wir könnten dann z.B. über TTIP abstimmen!

  • Aber davon sind wir meilenweit weg. Wir leben in einer Zeit, in der die Konzerne über ihre Abgeordneten oder Lobbyisten Gesetze einbringen lassen (z.B. Telekommunikationsgesetz der Telekom), bzw. Lobbyverbände für Gesetze in ihrem Sinne zahlen (Mövenpickgesetz).
    Da dies ganz offensichtlich keinerlei rechtsstaatliche Aspekte mehr erfüllt, muss doch die Frage gestellt werden, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben, oder es sich um einen Unrechtsstaat handelt!

    Bald kommt das Geheimabkommen TTIP
    Dann wird die Situation noch verschärft, wenn Gesetze, welche nicht im Sinne der Wirtschaft sind, durch geheime Schiedsgerichte abgeschafft werden können.

  • Lobbyismus ist ein anderes Wort für Korruption.

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