Neue Unruhen
Wahlen in Kirgistan angekündigt

Die Opposition in Kirgistan hat einen Tag nach dem Sturz der kirgisischen Staatsführung am Freitag eine Übergangsregierung gebildet und Präsidentschaftswahlen für Juni angekündigt. Als Reaktion auf eine blutige Nacht in der Hauptstadt Bischkek mit mindestens einem Toten drohte die neue Führung Plünderern außerdem mit harten Strafen.

HB BISCHKEK. Aus Geheimdienstkreisen verlautete, bei den nächtlichen Krawallen seien bis zu 15 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt worden. Der bisherige Präsident Askar Akajew ist nach 15 Jahren an der Macht offenbar ins Ausland geflohen. Sein genauer Aufenthaltsort war weiter unbekannt.

Nachdem tagsüber Ruhe eingekehrt war, trieb die Polizei am Freitagabend mehrfach Menschenansammlungen vor Kaufhäusern mit Warnschüssen auseinander. Es gab widersprüchliche Angaben darüber, ob in Bischkek eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte große Besorgnis über die instabile Lage in dem zentralasiatischen Land. Im Vordergrund müsse nun zunächst eine Stabilisierung auf Grundlage eines möglichst breiten nationalen Konsenses stehen, um den Weg für eine demokratische Entwicklung freizumachen.

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte den Umsturz in Bischkek als unrechtmäßig und bot Akajew Asyl an. Er sei jedoch bereit, mit der neuen Führung zusammenzuarbeiten, sagte Putin. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach sich für baldige Wahlen in Kirgistan aus. „Wir wünschen uns einen Prozess, der zu Stabilität führt und wo dann Wahlen abgehalten werden können“, sagte Rice.

Der amtierende Regierungschef Kurmanbek Bakijew, der laut Verfassung auch provisorisch das Amt des Staatspräsidenten bekleidet, präsentierte eine Koalitionsregierung aus bisherigen Oppositionskräften. Als Innenminister wurde Ex-Generalstaatsanwalt Maktebek Abdyldajew vorgeschlagen. Die ehemalige Außenministerin Rosa Otunbajewa soll ihr Amt behalten.

Der politisch ambitionierte Ex-Geheimdienstchef Felix Kulow, der am Donnerstag nach vier Jahren aus dem Gefängnis freigelassen worden war, wird in der Regierungsliste nicht aufgeführt, gilt aber als einflussreich. Kulow warnte, weitere Plünderungen würden nicht hingenommen.

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