Neue Verbündete in der Flüchtlingskrise: Österreich und Deutschland entdecken wieder Gemeinsamkeiten

Neue Verbündete in der Flüchtlingskrise
Österreich und Deutschland entdecken wieder Gemeinsamkeiten

Ende der Isolation? Bundeskanzler Faymann strebt die von Merkel geforderte europäische Lösung an und tritt für ein Ende der Politik des Durchwinkens ein. Auch EU-Ratspräsident Tusk wirbt auf für ein gemeinsames Vorgehen.

WienNach dem verbalen Schlagabtausch zwischen Österreich und Deutschland um die richtigen Antworten auf das Flüchtlingsproblem kehrt Wien wieder zur Sachpolitik zurück. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte indirekt seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel Unterstützung bei der Suche nach einer europäischen Lösung an. „Österreich ist Partner einer gemeinsamen europäischen Lösung“, erklärte Faymann mit Blick auf den EU-Sondergipfel zum Flüchtlingsproblem am nächsten Montag.

„Die Schnittmengen mit Deutschland sind praktisch hundertprozentig identisch“, heißt es im Umfeld des österreichischen Bundeskanzlers am Dienstag. „Wir wollen mit den Deutschen ganz eng zusammenarbeiten.“ Das betreffe sowohl Themen wie die Registrierung der Flüchtlinge als auch die Verteilung der Migranten innerhalb Europas und die Einbeziehung der Türkei in eine Gesamtlösung.

Es gebe nur Unterschiede in Nuancen beispielsweise in der Grenzsicherung wie in Mazedonien. „Wir haben einen realistischen Sinn für die Dinge“, sagt ein Regierungsinsider in Wien. Im Mittelpunkt der österreichischen Kritik steht Griechenland. Denn die Regierung in Wien habe ihre europäischen Verpflichtungen beispielsweise mit den Aufnahmezentren nicht erfüllt.

„Wir haben immer klar gemacht, dass wir gegen eine Politik des Durchwinkens sind“, sagte Österreichs Bundeskanzler Faymann nach dem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Wien. „Weil uns Schengen und die europäische Zusammenarbeit wichtig sind, wollen wir Klarheit an den EU-Außengrenzen. Solange es diese nicht gibt, müssen die Länder an ihren eigenen Grenzen aktiv und das Schlepperwesen entlang der Balkanroute gestoppt werden“, sagte der Sozialdemokrat.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in Berlin, es gebe „nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.“ Sie war sich darin einig mit dem neuen kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic, der am Dienstag seinen Antrittsbesuch in Berlin machte. Auf dem vergangenen EU-Gipfel einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, Flüchtlinge nicht mehr „durchzuwinken“ und das Schengen-System schrittweise wiederherzustellen.

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Kein Durchbruch auf dem Gipfel erwartet

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