Neue Verfassung
Italien auf dem Weg zu mehr Machr für den Regierungschef

Italien ist auf dem Weg zu einer neuen Verfassung mit mehr Föderalismus und mehr Macht für den Regierungschef einen weiteren Schritt voran gekommen. 295 Politiker der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stimmten am Freitag in der Abgeordnetenkammer in Rom für die Reform. 202 Politiker der Opposition votierten dagegen.

HB ROM. Allerdings muss das Projekt nochmals in beide Parlamentskammern. Da es keine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt, haben die Italiener zudem in einer Volksabstimmung das letzte Wort.

Kernpunkt ist der Machtzuwachs des Regierungschefs, der künftig nach britischem Vorbild Premierminister genannt werden soll. Er erhält das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen und er kann das Parlament auflösen. Allerdings wird der Regierungschef weiterhin wie bisher vom Staatspräsidenten ernannt. Wichtigster Aspekt des Föderalismus ist die künftige Kompetenz der Regionen in den Bereichen Schule, Gesundheit und Regionalpolizei. Auch solle der Senat künftig vor allem die Vertretung der Regionen werden. Beide Parlamentskammern werden erheblich verkleinert, die Abgeordnetenkammer von derzeit 630 auf 518 Sitze.

Der Staatspräsident verliert damit künftig seine wichtigsten Rechte, den Regierungschef und die Minister zu ernennen sowie das Parlament aufzulösen. Während Berlusconi die Reform begrüßte, sprachen Oppositionspolitiker von einem gefährlichen Machtzuwachs des künftigen Premiers. Allerdings dürfte die neue Verfassung erst 2016 in Kraft treten. Diskutiert wird darüber bereits seit Jahrzehnten: Auch Linksparteien hatten sich immer wieder dafür eingesetzt, für mehr politische Stabilität in Italien zu sorgen. Die gegenwärtige Regierung ist das 59. Nachkriegskabinett in Rom.

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