Neue Verfassung: Referendum in Syrien von Gewalt begleitet

Neue Verfassung
Referendum in Syrien von Gewalt begleitet

Während das Assad-Regime einen Reformschritt feiert, geht in den Krisenregionen des Landes das unvermindert Töten weiter. Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist die Abstimmung nur eine Farce.
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DamaskusDie syrische Führung hat das von der Opposition scharf kritisierte Verfassungsreferendum ungeachtet massiver Gewalt gegen Zivilisten auf den Weg gebracht. Mindestens 31 Menschen wurden am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, während gleichzeitig in zahlreichen Städten die Wahllokale öffneten. Während in Protesthochburgen weiter gekämpft wurde, gab Präsident Baschar al-Assad in der Hauptstadt Damaskus medienwirksam und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen seine Stimme ab. Die seit Wochen belagerte Stadt Homs stand nach Angaben von Aktivisten weiter unter Beschuss.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete das Referendum als Farce. „Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein“, erklärte er in Berlin. „Assad muss endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang freimachen.“ Nach Regierungsangaben waren 14,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Frühmorgens um 7 Uhr Ortszeit öffneten nach Angaben staatlicher syrischer Medien landesweit rund 14.000 Wahllokale. Fernsehbilder zeigten zahlreiche Syrer bei der Stimmabgabe. Doch letztlich nahmen an dem Referendum vor allem Bürger im Zentrum von Damaskus teil. Außerhalb der Hauptstadt sowie in den Krisenregionen blieben die Menschen nach Berichten von Augenzeugen den Wahlurnen eher fern.

„Worüber sollen wir abstimmen? Ob wir durch Bombardierung oder durch Kugeln getötet werden? Das ist die einzige Wahl, die wir haben“, sagte Regierungsgegner Walid Fares, der sich aus dem Viertel Chalidija zu Wort meldete. „Wir sind seit 23 Tagen in unseren Häusern gefangen. Wir können nicht raus, außer in ein paar Gassen.“ Märkte, Schulen und Regierungsgebäude seien geschlossen. Auf den Straßen sei kaum etwas los wegen der Heckenschützen. Im Stadtteil Baba Amro gebe es seit drei Tagen nichts mehr zu essen und kein Wasser. Ganz Homs müsse 18 Stunden am Tag ohne Strom auskommen.

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Referendum schränkt Assads Macht nicht ein

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  • Es sieht danach aus das die EU+USA+Israel Revolution in Syrien mislungen ist mit einer positiven Wahlbeteiligung von fast 60% des syrischen Volkes.Jetzt wird fieberhaft versucht die verwundeten Geheimagenten zu evakuieren.Die Laender wie Russland+China die natuerlich auch ihre Geheimagenten an Ort+Stelle haben wussten schon laengst Bescheid und haben aus diesem Grund ihr Veto in der VN eingesetzt.Nur Schade dass die EU zu einem Gebiet der Presseunfreiheit geworden ist.Hiermit ist auch die neue Natotaktik mislungen,die in November 2010 beschlossen wurde.Europa muss schnellstens die Nato in eine EU-Organisation aendern um von der USA-Kriegstreiberei,die so viele Menschenleben kostet,wegzukommen

  • Es sieht danach aus das die EU+USA+Israel Revolution in Syrien mislungen ist mit einer positiven Wahlbeteiligung von fast 60% des syrischen Volkes.Jetzt wird fieberhaft versucht die verwundeten Geheimagenten zu evakuieren.Die Laender wie Russland+China die natuerlich auch ihre Geheimagenten an Ort+Stelle haben wussten schon laengst Bescheid und haben aus diesem Grund ihr Veto in der VN eingesetzt.Nur Schade dass die EU zu einem Gebiet der Presseunfreiheit geworden ist.Hiermit ist auch die neue Natotaktik mislungen,die in November 2010 beschlossen wurde.Europa muss schnellstens die Nato in eine EU-Organisation aendern um von der USA-Kriegstreiberei,die so viele Menschenleben kostet,wegzukommen

  • Kohl durfte 16 Jahre regieren und war länger als das 1000 Jährige Reich. Erwähnt das mal HB!

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