BRÜSSEL. Die Europäische Union will die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wieder aufnehmen. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Gespräche über eine Liberalisierung des Handels und eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Staatenbündnissen waren bereits 1995 angelaufen, vor sechs Jahren dann aber wegen Streitigkeiten in Handelsfragen ausgesetzt worden.
Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche, ist aber skeptisch, was die Erfolgsaussichten angeht. „Die Staaten sind sehr inhomogen, die politischen Realitäten im Mercosur sind sehr schwierig“, sagt DIHK-Handelsexperte Alexander Lau dem handelsblatt. Mercosur sei nichtmal in Ansätzen ein echter Binnenmarkt. Viel werde davon abhängen, welchen Druck Brasilien als wichtigster Handelspartner der Europäer auf die anderen Staaten machen werde.
„Verhandlungen wie diese sind eine echte Herausforderung, aber es ist Zeit, einen frischen Blick auf die Angelegenheit zu werfen“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die globale Finanzkrise und die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatten in jüngerer Zeit Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Gespräche genährt.
Schätzungen der Kommission zufolge könnte ein Handesabkommen der europäischen Wirtschaft in Zukunft zusätzliche Exporte im Wert von rund 4,5 Mrd. Euro bescheren Die Staaten des Mercosur könnten etwa in der gleichen Gößenordnung profitieren, heißt es. Der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay an. Ihr gemeinsames Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 1 300 Mrd Euro. Der Wert europäischer Investitionen in die Mercosur-Staaten lag zuletzt bei rund 155 Mrd. Euro. Laut Kommission sind sie damit höher als die europäischen Investitionen in China, Indien und Russland zusammen. In Jahren vor der Krise sind die europäischen ausfuhren Richtung Mercosur jährlich um rund 15 Prozent gestiegen.
Brasilien und Argentinien glänzten zuletzt mit Wachstumsraten zwische vier und neun Prozent. Nach Ansicht der Kommission bieten die Mercosur-Staaten einen Markt mit hervorragenden Wachstumspotenzialen. Das mache sie zu einem zunehmend wichtigen Partner für die EU.
In den betroffenen südamerikanischen Ländern ist ein Handelsabkommen mit den Europäern umstritten. 2004 hatten Gewerkschaften, Bauernorganisationen und die Landlosenbewegung gegen die Unterzeichnung des Vertrags mobil gemacht. Sie machten dabei vor allem auf die ihrer Meinung nach desaströsen sozialen und ökologischen Folgen des forcierten Agrarexports aufmerksam sowie auf die Verdrängung inländischer Produzenten durch die geplante Beseitigung der Importzölle. Die durchschnittlichen Schutzzölle liegen laut Kommission derzeit bei etwa 13 Prozent. Für einzelne Güter ist er gar noch höher, für Autos aus Europa beträgt er 35 Prozent.
Die EU wiederum wendet hohe Zollsätze auf wichtige Exportgüter wie Zucker, Getreide und Rindfleisch an. Der Mercosur forderte in der Vergangenheit erfolglos eine Abschaffung dieser Zollsätze bzw. eine substantielle Erhöhung der Exportkontingente, um besseren Zugang zum europäischen Markt zu erhalten. Laut DIHK sind aber nicht nur Zölle ein Problem. Vielmehr erschwerten zahlreiche Regularien ausländischen Dienstleistern das Leben. Das reiche von eingeschränkten Möglichkeiten zur Kapitalbeteiligung über mangelndem Investitionsschutz bis zu schlechtem Zugang zu Ausschreibungen.
Nach der Europäischen Union sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner des Wirtschaftsverbunds Mercosur.
