Neue Verhandlungen
In Griechenland naht „die Stunde der Entscheidungen“

Finanzminister Evangelos Venizelos hat in Griechenland die Verhandlungen mit der Troika wieder aufgenommen. Eine Entscheidung naht offenbar - zumal Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ordentlich Druck macht.
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AthenIn Griechenland sind die seit Wochen andauernden Gespräche über einen Schuldenschnitt und weitere Milliardenhilfen der internationalen Kreditgeber am Wochenende in eine weitere Runde gegangen. Finanzministers Evangelos Venizelos verhandelte bis in die frühen Morgenstunden und am Samstagnachmittag mit Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Anschließend wollte er Ministerpräsident Lucas Papademos über den Stand informieren.

Es sei „die Stunde der Entscheidungen“ für das hochverschuldete Euro-Land, sagte Venizelos in Athen. Alles sei „auf Messers Schneide“, hieß es. Die Gespräche mit der Troika sollten nach dpa-Informationen am Abend diesmal mit Ministerpräsident Lucas Papademos fortgesetzt werden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte von den Griechen unterdessen mehr Anstrengungen bei den vereinbarten Reformen. Sollten diese ausbleiben, könne das Land nicht erwarten, „dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden“, sagte Luxemburgs Premierminister dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Dann müsse Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden. „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt“, sagte Juncker. Besonders die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei deutlich hinter den Verabredungen zurückgeblieben.

Am Nachmittag hatte der Finanzminister seine Amtskollegen in der Eurogruppe über die laufenden Gespräche informiert. Die Experten der Troika beurteilen die Fortschritte Griechenlands bei den Reformbemühungen als Voraussetzung für das geplante zweite Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro. Die Gespräche seien nach Angaben von Venizelos schwierig verlaufen.

Die Verhandlungen müssten bis Sonntagabend abgeschlossen sein, erklärte Venizelos erneut - schon seit Tagen nennt er dieses Datum. Eine Frist laufe zwar nicht ab, die Verhandlungen könnten auch in den kommenden Tagen abgeschossen werden, es sei aber sehr wichtig, dass es eine Einigung gibt, verlautete aus dem Finanzministerium. „Je schneller, desto besser“, hieß es.

Ein für Samstagnachmittag geplantes Treffen von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei - wurde um 24 Stunden verschoben, teilte Papademos' Büro mit. Bei der Zusammenkunft sollen weitere harte Sparmaßnahmen beschlossen werden, die hauptsächlich den privaten Sektor betreffen. Die Einschnitte sollen nach Schätzungen der Gewerkschaften bis zu 25 Prozent weniger Lohn mit sich bringen. Zudem sollen bis 2015 etwa 150 000 Staatsbedienstete entlassen werden.

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  • Ich sehe das genauso. Leider gibt es keine gesetzliche Grundlagen, weder für den Fall, daß wir Griechenland den € wegnehmen, noch für den Fall, daß Griechen-land "freiwillig" aus der €-Zone ausscheidet. Konse-quenz: Mit dem Austritt aus der €-Zone würde Griechen-land automatisch Europa verlassen. Das europäische Vertragswerk läßt sich aber nicht so schnell und tiefgreifend verändern, weil für neue Verträge in vielen Ländern, leider nicht in D, Volksabstimmungen nötig wären. Und wie die in der gegenwärtigen Lage aus-gehen würden, kann man sich lebhaft vorstellen. Ich sehe eigentlich nur 1 realistische Möglichkeit: Griechenland bleibt zwar in der €-Zone, geht aber offiziell pleite (real ist es das ja seit 2 Jahren).

  • Ihre Ausführungen stimmen nur dann, wenn der Betref-fende steuerliche Verkaufsgewinne mit anderen Kapital-anlagen erzielt: Es wird verrechnet und nichts erstat-tet! Ein Schuldenschnitt - egal, ob ihn private oder staatliche (= Steuerzahler) Gläubiger treffen - wäre deshalb fatal, weil er für Politiker anderer völlig verschuldeter Länder umso verlockender wirkt, je höher der Anteil ausländischer Gläubiger ist: Negatives träfe hauptsächlich die Ausländer, und im Inland bräuchte den Wählern keine Opfer abverlangt zu werden... Das Verheerende an der ganzen Situation ist, daß Staatsanleihen plötzlich nicht mehr per se sicher sind, obwohl sämtliche gesetzlichen Regularien für Banken und Versicherungen undifferenziert (!) ausschließlich sichere Staatsanleihen vorsehen.

  • @RD1

    und mit Schwachsinn, werter RD, kennen Sie sich ja nun wirklich aus ...

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