Neue Verhandlungen
Israel bietet Nahost-Friedensgespräche an

Israel will sich als Friedensstifter präsentieren: Der rechtsorientierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern eine sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Die Palästinenserführung reagierte skeptisch.

HB JERUSALEM/WASHINGTON. Netanjahu bekundete seinen Friedenswillen während einer Videoansprache, die in der Nacht zum Dienstag auf einer Tagung der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington übertragen wurde. Er bekannte sich dabei jedoch weiterhin nicht ausdrücklich zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates, sprach aber von der Notwendigkeit einer „neuen Einstellung“. Die Palästinenserführung im Westjordanland reagierte mit Skepsis auf Netanjahus Äußerungen.

„Dies ist nicht genug“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Dienstag. „Wir brauchen ein Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung und einen Stopp der Siedlungsaktivitäten.“ Die Frage sei, ob Netanjahu bereit sei, über Themen wie Jerusalem, den künftigen Grenzverlauf, die Flüchtlingsfrage und Siedlungen zu verhandeln, sagte Erekat. Fausi Barhum, Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation, sprach von einem Versuch Netanjahus, „die öffentliche Meinung zu manipulieren und Israels Kriegsverbrechen zu vertuschen“.

Netanjahus ultrarechter Außenminister Lieberman traf unterdessen am Dienstag den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom und beendete damit die erste Etappe seiner Europatour. Er wollte anschließend Paris, Prag und Berlin besuchen.

Netanjahu sagte nach israelischen Medienberichten bei der Ansprache, seine Regierung strebe eine Zusammenarbeit mit der arabischen Welt und den Palästinensern an. „Wir wollen eine Normalisierung wirtschaftlicher und diplomatischer Verbindungen“, sagte der Ministerpräsident. „Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt, aber wir wollen auch Frieden mit den Palästinensern.“

Netanjahu sagte ferner: „Ich glaube, es ist möglich, dies zu erzielen, aber ich denke, wir brauchen eine neue Einstellung.“ Er schlug in diesem Zusammenhang Friedensbemühungen in drei Bereichen vor: Wirtschaft, Sicherheit und Politik. „Dies bedeutet, dass wir Verhandlungen ohne Verzögerung aufnehmen, je früher, desto besser, ohne jede Vorbedingungen.“

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit solle politische Verhandlungen nicht ersetzen, sondern unterstützen. „Ich will sehen, dass palästinensische Jugendliche eine Zukunft haben“, sagte Netanjahu. „Ich will nicht, dass sie Geiseln eines Kults von Tod, Verzweiflung und Hass sind. Ich will, dass sie Jobs haben.“ Er glaube, man könne in Zusammenarbeit mit US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „die Skeptiker besiegen und die Welt überraschen“.

Israel sei jedoch nicht bereit, Kompromisse im Bereich der Sicherheit zu schließen. Damit eine endgültige Friedensregelung erzielt werden könne, müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.

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