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Schweiz will Steuerabkommen wiederbeleben

Neue Verhandlungen
Schweiz will Steuerabkommen wiederbeleben

Neue Hoffnung für deutsche Steuerhinterzieher? Die Schweizer Regierung will erneut über das umstrittene Steuerabkommen verhandeln. Sie hält den aktuellen Zustand für „unerfreulich“. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit.
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Berlin/BernDie Schweiz ist nach der Bundestagswahl grundsätzlich bereit, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter sagte der „Bild am Feiertag“ (Mittwoch) auf die Frage, ob es nach der Wahl im September eine neue Chance gebe: „Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich.“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Gesprächsbereitschaft der Schweiz grundsätzlich. Er erklärte: „Ich habe immer gesagt, dass der ungeregelte Zustand und die Sorge vor der Enttarnung durch Steuer-CDs für Steuerbetrüger und helfende Banken unkomfortabler ist als für uns.“ Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. „Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich. Er sagte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen mit Blick auf die Äußerungen Burkhalters: „Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.“ Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrat gescheitert.

Steinbrück betonte, das Vorhaben der Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten. Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.

Die Steuerflucht dürfte auch Thema bei einem Treffen Burkhalters mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an diesem Mittwoch in Bern sein. Burkhalter sagte der Zeitung, die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. „Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen.“

Der Steuer-Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß belastet nach Darstellung Burkhalters das Deutsch-Schweizer Verhältnis nicht. „Das ist eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde.“

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Verhandlungen. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus erklärte am Mittwoch in Berlin: „Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln.“ Es gelte die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein.
Das deutsch-schweizerische Abkommen scheiterte im deutschen Bundesrat am Widerstand der Opposition. SPD und Grüne argumentierten, dass damit Steuerhinterzieher zu günstig weggekommen wären. Das Abkommen sah eine anonyme Nachversteuerung deutschen Schwarzgeldes auf eidgenössischen Konten vor.

Kommentare zu "Schweiz will Steuerabkommen wiederbeleben"

Alle Kommentare
  • Wäre ganz einfach, die Schweizer Banken übermitteln die Daten der Deutschen Verbrecher an das Finanzministerium. Die Frage ist ob Schräuble das will, er muß ja seine Kollegen schützen

  • Das ist nicht zulaessig, da es gegen bestehende Schweizer Gesetze verstösst.
    Hier kollidiert nun mal deutsches Recht mit Ausländischem.
    Daher ist ihre Lösung nicht die richtige, auch wenn es die richtige aus deutscher sicht wäre

  • Die Schweiz bedient eine deutlich lichtscheuere Klientel als reine Kapitalertragssteuer-Vermeider

    Die augenzwinkernde "Steueroptimierung" von Omas eisernder Reserve ist in der Schweiz nur noch Nebengeschäft.
    Längst verzehren die sportlichen Gebühren der Eidgenossen den erhofften Steuervorteil. Auch sind die (an die EU-Zinsrichtlinie angelehnten) Quellensteuern mittlerweile höher als die deutsche Abgeltungssteuer.
    Wer die Services der Schweiz dennoch in Anspruch nimmt, hat deutlich mehr zu verbergen, als nur Steuern auf Erträge. Das lichtscheue Milieu am Schweizer Bankenplatz ist daher gerne bereit, Anonymität mit Ablasszahlungen zu erkaufen.

  • Völlig losgelöst von Steuerfragen werden CH-Kontendaten ohnehin erworben zur Durchleuchtung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung.

    Beispielhaft für die unrühmliche Rolle der Schweiz ist das "Lockerbie-Attentat, bei dem der Libyer al-Megrahi eine PanAm-Maschine in 9400 Meter Flughöhe sprengte:
    270 Menschen starben.
    Der Zeitzünder war ein schweizer Fabrikat. Nach dem Anschlag ließ der libysche Attentäter sein Vermögen (3 Mio. CHF) von schweizer Banken hüten. Auch als seine Täterschaft bekannt wurde.
    Da verwundert es wenig, wenn "Gaddafis Libyen" in der Schweiz ein Tankestellennetz (Tamoil) samt Raffinerie betreibt und rund 6 Mrd. CHF offiziell verwahrt.

    Die Hannibal-Affäre (ab 2008) um die polizeiliche Befragung eines Gaddafisohnes zeigt deutlich, welche dubiosen Kräfte sich in der Schweiz als unantastbare Herren im Haus fühlen dürfen.
    Die Schweiz ist Verdunkelungs-Dienstleister für alles Lichtscheue. Die Durchleuchtung der Geldströme dort ist notwendig+erfolgt ohnehin über die Dienste. "SteuerCDs" sind ein Nebenprodukt.

  • Von (A)then bis (Z)ypern: Anonyme Kassen sind die Geschäftsgrundlage für Regierungskriminalität

    Stellt man den Spesenaufwand am Finanzplatz Schweiz ins Verhältnis zum Kapitalertrag, zeigt sich häufig, dass der "Steuerbonus" allein schon durch diese Kosten verzehrt wird.
    Auch der in der Schweiz schon jetzt analog zur Zinsrichtlinie erhobene EU-Zinsabschlag liegt mit 35% deutlich über der dt. Abgeltungssteuer.
    "Steuerminimierung der Ertragsseite" ist im Milieu der Korruption geradezu ein Nebenaspekt. Der Aufwand rechnet sich nur, wenn der Vermögensstamm selbst illegal entstanden ist.
    Wie die s.g. "Eurokrise" offenbart, hat der Bereich Regierungskriminalität, sowie die Korruption in Wirtschaft+öffentlicher Verwaltung mittlerweile staatszersetzende Dimensionen erreicht.
    Korruptionsdienstleister wie die Schweiz sind für solche Geschäften das Back-Office.

  • Tja dann hauen die Leute die ihr Geld vorm Staat schützen wollen in Zukunft mit Sack und PAck vollkommen ab. Wer in Deutschland angesichts der heutigen Tatsachen, Steuergeldvernichtung, EU-durchfüttern usw noch ehrlich Steuern zahlt, hat eh einen an der KRone, sorry.

  • Eine plappernde Meute kleiner Steuergauner als Schutzwall staatenzersetzender Korruption

    Ob Griechenland, Italien, Spanien, Zypern oder Irland - Mittlerweile werden komplette Volkswirtschaften durch die Fehlanreize der Korruption in den Abgrund geführt. Auch in Deutschland sind spektakuläre Missgriffe öffentlicher Entscheider häufig erst verstehbar vor dem Hintergrund der begleitenden Zahlungsströme bei Korruptionsdienstleistern wie der Schweiz ( z.B. Zinswette Leipziger Wasserwerke, Bauprojekte, Wehrbeschaffung).
    Nicht zufällig weigert sich die Regierungskoalition, die UN-Korruptionsrichtlinie zu ratifizieren:
    Die geforderte Sanktionierung von Abgeordnetenbestechung wird frech als "Einschränkung freier Mandatsausübung" verleumdet.
    Besteuerungsdetails sind in diesem Milieu zweitrangig: Korruption braucht Verschleierung+ Anonymität.
    Geschickt bedient sich die Korruption einer zeternden Menge kl.Steuergauner. Diese erhoffen einen Partizipationsvorteil von den Korruptionswerkzeugen. So fallen sie über alles her, was mit "Aufklärung" droht.

  • Die EU ist zu mächtig da muss die Schweiz wohl irgendwann einknicken. Für mich völlig unverständlich, da ich die Schweizer immer als freies Volk gesehen habe, die ein Selbstbestimmungsrecht haben, dass weltweit einmalig ist. Jetzt vor Deutschen Dieben einknicken, die mit der Mafia zusammen vermutlich
    Erpressung,Diebstahl begangen haben und weiter begehen, bedeutet, die Schweiz ist selber Erpressbar. Eine Anklage
    gegen die Diebe und sofortige Verhaftung beim betreten der Schweiz, wäre das mindeste was der Staat tun müsste.
    Weiterhin alle Konten offenlegen die Politiker in der Schweiz besitzen oder besaßen. Nur Mut eure Ungerechtigkeit gegen den Deutschen Fiskus darf nicht damit beantwortet werden, dass man unschuldige Menschen bedroht und erpresst Daten zu organisieren. Auch wenn das angeblich höchste Gericht einen "Kaperbrief" ausstellte, es hat sich gezeigt, das dieses höchste Gericht immer mehr zum Amtsgericht wird.

  • In den Wahlprogrammen der SPD und der Grünen steht auch nichts von der Ratifizierung der UN-Korruptionsrichtlinie!?
    Oder glaubt einer, dass der Bankerfreund und Vortragsmillionär Steinbrück so eine UN-Richtlinie jemals ratifiziert?

  • @eksom: Die UN Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung liegt seit 2003 zur Ratifizierung vor. Sowohl Rot/Grün, Schwarz/rot als auch Schwarz/Gelb haben schon bewiesen, dass ihnen an einer solchen Richtlinie nichts liegt. Steinbrück würde sich ja gänzlich unglaubwürdig machen, sollte ausgerechnet er auf einmal solch eine Initiative unterstützen...

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