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Neue Verhandlungen: Schweiz will Steuerabkommen wiederbeleben

Neue Hoffnung für deutsche Steuerhinterzieher? Die Schweizer Regierung will erneut über das umstrittene Steuerabkommen verhandeln. Sie hält den aktuellen Zustand für „unerfreulich“. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit.

Die Schweiz erwägt eine Lockerung des Bankgeheimnisses und will erneut über das Steuerabkommen verhandeln. Quelle: dpa
Die Schweiz erwägt eine Lockerung des Bankgeheimnisses und will erneut über das Steuerabkommen verhandeln. Quelle: dpa

Berlin/BernDie Schweiz ist nach der Bundestagswahl grundsätzlich bereit, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter sagte der „Bild am Feiertag“ (Mittwoch) auf die Frage, ob es nach der Wahl im September eine neue Chance gebe: „Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich.“

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Gesprächsbereitschaft der Schweiz grundsätzlich. Er erklärte: „Ich habe immer gesagt, dass der ungeregelte Zustand und die Sorge vor der Enttarnung durch Steuer-CDs für Steuerbetrüger und helfende Banken unkomfortabler ist als für uns.“ Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. „Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich. Er sagte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen mit Blick auf die Äußerungen Burkhalters: „Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.“ Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrat gescheitert.

Steinbrück betonte, das Vorhaben der Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten. Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Die Steuerflucht dürfte auch Thema bei einem Treffen Burkhalters mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an diesem Mittwoch in Bern sein. Burkhalter sagte der Zeitung, die Schweizer Banken hielten inzwischen zwar ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. „Einen Zwang und eine Garantie gibt es aber auf diese Weise nicht. Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen.“

Der Steuer-Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß belastet nach Darstellung Burkhalters das Deutsch-Schweizer Verhältnis nicht. „Das ist eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde.“

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Bereitschaft der Schweiz zu neuen Verhandlungen. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus erklärte am Mittwoch in Berlin: „Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln.“ Es gelte die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein.
Das deutsch-schweizerische Abkommen scheiterte im deutschen Bundesrat am Widerstand der Opposition. SPD und Grüne argumentierten, dass damit Steuerhinterzieher zu günstig weggekommen wären. Das Abkommen sah eine anonyme Nachversteuerung deutschen Schwarzgeldes auf eidgenössischen Konten vor.

  • 01.05.2013, 09:47 Uhresboern

    Wäre ganz einfach, die Schweizer Banken übermitteln die Daten der Deutschen Verbrecher an das Finanzministerium. Die Frage ist ob Schräuble das will, er muß ja seine Kollegen schützen

  • 01.05.2013, 10:21 Uhrwonderland666

    Das ist nicht zulaessig, da es gegen bestehende Schweizer Gesetze verstösst.
    Hier kollidiert nun mal deutsches Recht mit Ausländischem.
    Daher ist ihre Lösung nicht die richtige, auch wenn es die richtige aus deutscher sicht wäre

  • 01.05.2013, 10:31 UhrRuhebeduerfnis-der-Kriminellen

    Die Schweiz bedient eine deutlich lichtscheuere Klientel als reine Kapitalertragssteuer-Vermeider

    Die augenzwinkernde "Steueroptimierung" von Omas eisernder Reserve ist in der Schweiz nur noch Nebengeschäft.
    Längst verzehren die sportlichen Gebühren der Eidgenossen den erhofften Steuervorteil. Auch sind die (an die EU-Zinsrichtlinie angelehnten) Quellensteuern mittlerweile höher als die deutsche Abgeltungssteuer.
    Wer die Services der Schweiz dennoch in Anspruch nimmt, hat deutlich mehr zu verbergen, als nur Steuern auf Erträge. Das lichtscheue Milieu am Schweizer Bankenplatz ist daher gerne bereit, Anonymität mit Ablasszahlungen zu erkaufen.

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