Neue Verhandlungsrunde
EU und USA wollen Freihandelsabkommen entfesseln

Obschon die Verhandlungen erst in der Frühphase sind, gibt es schon viele Probleme. Ab Mittwoch sollen die Freihandelsgespräche neuen Schwung erhalten. Einig ist man sich immerhin im Zorn auf Russland.
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BrüsselDas Wort Freihandelsabkommen ist bei vielen zum Reizwort geworden, seitdem die EU und die USA ihre Verhandlungen darüber im Sommer vorigen Jahres begonnen haben. Verbraucherschützer und Globalisierungsgegner laufen Sturm gegen den geplanten Vertrag, weil sie Gefahren für Umwelt, Arbeitsplätze, Verbraucher oder gar die Kultur fürchten. Die Befürworter sehen in dem Abkommen dagegen die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und Hunderttausende neue Jobs zu schaffen.

US-Präsident Barack Obama will den Gesprächen am Mittwoch in Brüssel neuen Schwung verleihen, wenn er sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy trifft. Seit es um konkrete Inhalte geht, geraten die Verhandlungen immer wieder ins Stocken, weil es in einigen Punkten Streit gibt oder Widerstand von außen laut wird. Dabei stecken die Verhandlungen noch in einer Frühphase. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet erst Ende 2015 mit tragfähigen Verhandlungsergebnissen.

Aufregerthemen gibt es viele, zum Beispiel den geplanten Investorenschutz. Globalisierungsgegner von Attac und andere Kritiker fürchten, dass Konzerne durch bestimmte Klauseln die Möglichkeit haben, gegen einzelne Gesetze und Auflagen wegen angeblicher Verletzung ihrer Eigentumsrechte zu klagen.

So sei vorstellbar, dass amerikanische Firmen gegen europäische Lebensmittelvorschriften zu Felde ziehen. Das könnte teuer werden, und die Kosten müssten die Steuerzahler berappen.

Dass dabei dann auch noch spezielle Schiedsgerichte als Streitschlichter eingeschaltet werden sollen, ist den Kritikern ebenfalls ein Dorn im Auge. Zudem seien die Verfahren intransparent. Für Gabriel lässt sich dieser Streit einfach lösen: „Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU nicht erforderlich“, schreibt er in einem Papier. Schließlich gebe es ja nationale Gerichte.

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Veralteter Investitionsschutz

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Wenigstens Einigkeit in Krim-Krise

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  • Die großartigen Vorteile von TTIP für die EU-Bürger entpuppen sich als Schmäh: Es sind 13,60 Euro pro Jahr pro EU-Bürger, also im Monat 1,10 Euro! Bei den Jobs ist es ein Plus von 0,01% im Jahr! Weitere Vorteile gibt es nicht, aber dafür gibt es sehr viele Nachteile. Also was habe ich davon?

    Hier die Berechnung und weitere Infos als sehr gut gemachte Satire: http://youtu.be/uH9WY_eACQc

  • die USA & GB sind in großen Teilen völlig heruntergewirtschaftet (können aus sich heraus nicht einmal mehr das Nötigste produzieren/instand halten.)

    so sieht es aus,

    die Konsum-Gesellschaft am Ende!! (Blasen mehr nicht)
    als pdf
    hier:
    http://www.krisen-info-netzwerk.com/downloads/Was_erwartet_uns-Eine_Reise_durch_die_Zeit.pdf

  • Die Lösung wäre ein Freihandelsabkommen, indem man Russland mit einbezieht. Russland ist keine regionale Macht, sondern eine Weltmacht, ob das Obama und seinen West-Marionetten passt oder nicht.

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