Neue Verordnung
EU will Flucht in Datenschutz-Oasen eindämmen

Bereits seit drei Jahren diskutieren EU-Minister über eine Verbesserung des Datenschutzes. Die bisherige Richtlinie ist längst veraltet: Sie stammt noch aus dem Jahr 1995. Die Bundesminister begrüßen die neue Verordnung.
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LuxemburgInternet-Nutzer sollen in allen 28 EU-Staaten künftig einen besseren Schutz für ihre persönlichen Daten erhalten. Die EU-Justizminister wollten sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg auf die seit drei Jahren diskutierte Datenschutzreform verständigen.

Zu den wesentlichen Punkten der seit drei Jahren diskutierten Reform gehört etwa das „Recht auf Vergessen“, also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, die geplante Neuordnung bringe Verbrauchern Vorteile. So sei das Recht auf Datenlöschung verankert. „In Zukunft wird es keine Flucht von Anbietern in Datenschutz-Oasen geben, wo wenig Datenschutz besteht zum Nachteil der Verbraucher“, sagte Maas zum Auftakt des Treffens.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet durch die geplante Reform auf EU-Ebene keine Aufweichung des Datenschutzes in Deutschland. „Das deutsche Datenschutzniveau wird im Wesentlichen erhalten“, sagte de Maizière am Montag. Auch sei das deutsche Recht in vielen Punkten Maßstab für die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Die umfangreichen neuen Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die vor allem wegen der rasanten Entwicklung des Internets als nicht mehr zeitgemäß gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende stehen.

Weitere Themen des Luxemburger Treffens sind Pläne für eine europäische Staatsanwaltschaft und ein Beschluss zur Vereinheitlichung von Urkunden und Behördendokumenten in den EU-Ländern. Die Innenminister beraten dann am Dienstag insbesondere um die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen in Europa.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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