Neue Vorschläge
Blair will Anti-Terror-Gesetze verschärfen.

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich für die Verschärfung der britischen Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Und den Worten sollen schon bald Taten folgen.

HB LONDON. In den kommenden Wochen werde er neue Vorschläge für die Gesetzgebung bekannt geben, schrieb Blair in einem Gastbeitrag in der „Sunday Times“ am Sonntag. Blair schrieb darin auch, dass die Regierung nicht schuld daran sei, dass in der vergangenen Woche drei Terrorverdächtigen, die nach Regierungsangaben Anschläge auf britische Soldaten im Ausland vorbereiteten, die Flucht gelungen sei.

Da es nicht genügend Beweise für eine Anklage gab, wurden die Männer nach besonderen Vorschriften überwacht, trugen elektronische Fußfesseln und mussten sich täglich bei der Polizei melden. Die britische Gesellschaft habe sich dafür entschieden, den Bürgerrechten eines Verdächtigen Vorrang zu geben vor der Terrorbekämpfung. Das gelte auch für Ausländer, schrieb der Premierminister. Blair nannte dies „fehlgeleitet und falsch“.

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