Neue Warnung aus Washington
„Russland muss seine Schikanen beenden“

Bush gegen Medwedjew: Fast gleichzeitig treten die beiden Präsidenten vors Mikrofon. Was sie in die Kameras rufen, lässt an einer baldigen Lösung des Georgien-Konflikts zweifeln. Knapp eine Woche nach Beginn der Kämpfe wird das Verhältnis zwischen den USA und Russland immer frostiger. Dem hat auch Kanzlerin Merkel wenig entgegenzusetzen.

cot SOTSCHI/WASHINGTON. Das Timing ist perfekt. Kurzfristig beruft die US-Regierung eine Pressekonferenz ein: US-Präsident George W. Bush wird sich aus seinem Urlaub in Texas zur Krise in Georgien äußern, kündigt das US-Präsidialamt an. Gleichzeitig treten auf der anderen Seite des Atlantiks in der Schwarzmeerstadt Sotschi der russische Präsident Dmitrij Medwedjew und Kanzlerin Angela Merkel vor die Kameras.

Bush steht mit finsterer Miene am Mikrofon und liest eine Erklärung ab, die mit knapp vier Minuten zwar kurz ausfällt, es aber in sich hat: Die Regierung in Moskau müsse ihren Verpflichtungen nachkommen, sagt Bush. Die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens müssten gewahrt werden. Außenministerin Condoleezza Rice werde der Führung der Kaukasus-Republik in Tiflis die Unterstützung der USA zusichern. Russland müsse die Freiheit seiner Nachbarn akzeptieren.

Bush wirft Russland vor, das Nachbarland zu schikanieren und damit sein internationales Ansehen zu beschädigen. Zugleich betont er, die USA seien an guten Beziehungen zu Russland und nicht an einer Wiederbelebung des Kalten Kriegs interessiert. "Eine streitige Beziehung zu Russland ist nicht im Interesse Amerikas, und eine streitige Beziehung zu Amerika ist nicht im Interesse Russlands", sagt der Präsident.

Auch in Sotschi sind die Mienen finster, doch die Sicht der Dinge ist – vor allem bei bei Medwedjew – eine ganz andere. Der russische Kriegseinsatz in Georgien war "angemessen und nötig, um die Sicherheitsinteressen unserer Staatsbürger zu schützen", sagt Medwedjew. "Russland ist Garant der Sicherheit im Kaukasus und in der gesamten Region."

Moskau werde die Maßnahmen treffen, die auf "unzweideutige Art und Weise" den Wunsch der kaukasischen Völker in Abchasien und Ossetien widerspiegele. "Nach dem, was geschehen ist, werden die Osseten und Abchasen kaum mehr in einem Staat mit den Georgiern leben können."

Merkel wieder in der Vermittlerrolle

Mittendrin im Fernsehduell USA gegen Russland: Angela Merkel. Wieder einmal fällt ihr die außenpolitische Vermittlerrolle zu - wenn diesmal auch etwas ungewollt. Eigentlich sollte alles ganz anders laufen. Als Merkel vor knapp drei Wochen in die Sommerferien fuhr, die Festspiele in Bayreuth und Salzburg besuchte, war zum Urlaubs-Ausklang das Treffen mit Russlands Präsident Medwedew längst geplant. In Sotschi, der mondänen russischen Kurstadt am Schwarzen Meer, wollten Kanzlerin und Präsident ihre noch junge Beziehung festigen. Aus diesem zwanglosen Beisammensein wurde nun eine Art „Kriegs- und Krisengipfel“.

Im Gegensatz zur US-Regierung und Teilen der EU lehnt die Bundesregierung einen Konfrontationskurs mit Russland ab. Anstelle öffentlicher Schuldzuweisungen setzt Merkel auf eine Lösung im Dialog mit Russland. Merkel fordert Medwedjew auf, seine Truppen umgehend aus dem georgischen Kerngebiet abzuziehen. Einige der russischen Aktionen seien unverhältnismäßig gewesen, sagt Merkel. Härtere Worte fallen nicht. Eine Abkehr von den Beschlüssen des Bukarester Nato-Gipfels lehnt die Kanzlerin ebenfalls ab. "Ich habe auch keinen Anlass, an diesen Beschlüssen irgendetwas zu rütteln." Georgien und die Ukraine sollten Mitglieder des Militärbündnisses werden, der Zeitpunkt sei aber offen, sagt sie. Vor allem US-Präsident Bush hatte schon im April in Bukarest auf eine rasche Aufnahme der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken in die Nato gedrängt, er scheiterte damit aber unter anderem am deutschen Widerstand.

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