Neue Zahlen heizen Streit um Ausgaben an
EU fällt im Wettbewerb um Forscher zurück

Die EU kommt ihrem Ziel, eine international wettbewerbsfähige, wissensbasierte Wirtschaft zu fördern, kaum näher. Dies geht aus zwei Berichten hervor, die die EU-Kommission und die Allianz-Gruppe am Dienstag unabhängig voneinander in Brüssel vorlegten.

HB/ebo BRÜSSEL. Die in der Lissabon-Agenda gesteckten Ziele für das Jahr 2010 seien kaum noch zu erreichen, kritisieren die Experten. Sie sehen unter anderem eine massive Steigerung der Forschungsausgaben vor.

„Die Europäische Union braucht neue Impulse, um wieder voranzukommen“, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe. Er legte Ergebnisse des so genannten Lissabon-Indikators vor, der die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik abbilden soll. Danach schneidet Deutschland derzeit am schlechtesten ab, weist aber ein Potenzial zur Besserung auf. Frankreich habe Schritte in die richtige Richtung unternommen und könne die Lissabon-Ziele „im Großen und Ganzen“ erreichen, so Heise. Deutlich kritischer sei die Lage in Italien, wo das Wirtschaftswachstum nachlässt und die Arbeitsproduktivität sinkt.

Ein gemischtes, insgesamt aber alarmierendes Bild zeichnete auch die EU-Kommission. Zwar habe die Union bei den Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben im Vergleich zu den USA leicht aufgeholt, sagte Forschungskommissar Janez Potocnik. Gegenüber Japan und China falle Europa aber immer weiter zurück. „Wenn sich die gegenwärtige Tendenz fortsetzt, wird Europa die Chance verpassen, eine der führenden wissensbasierten Wirtschaften der Welt zu werden.“ Damit drohe auch eine weitere Abwanderung von Forschern, warnte Potocnik. Schon jetzt habe die EU spürbar an Attraktivität verloren. Zwar stehe Europa bei der Ausbildung von Wissenschaftlern und Ingenieuren besser da als die USA. Dennoch verfügt Amerika über mehr Forscher – nicht zuletzt, weil viele Experten Europa nach dem Studium den Rücken kehren.

Sorgen bereitet auch die fehlende Dynamik bei Forschung und Entwicklung (FuE). Seit dem Jahr 2000 wächst der Anteil der FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) immer langsamer. Die Wachstumsrate lag zwischen 2002 und 2003 bei nur 0,2 Prozent und sei zuletzt „nahe Null“ angekommen, so Potocnik. Europa sei auf bestem Wege, das Ziel zu verfehlen, die Forschungsausgaben bis 2010 von 1,9 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Schuld sei allerdings nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Privatwirtschaft, die immer weniger in FuE investiere.

Die am Dienstag vorgelegten Zahlen heizen den Streit um die Zukunfts-Prioritäten der EU neu an. Im Juni hatte der britische Premier Tony Blair gefordert, die EU-Subventionen für Landwirtschaft zu kürzen und die Mittel für FuE aufzustocken. In der vergangenen Woche legte der britische Ratsvorsitz allerdings einen Entwurf für das EU-Budget 2006 vor, der vor allem Kürzungen im Forschungsbudget vorsieht.

Potocnik forderte die EU-Staaten auf, ihre Position zu überdenken und wieder mehr Mittel bereit zu stellen. „Wir brauchen einen positiven Schock“, sagte er. Die Kommission hatte im April die Verdoppelung der EU-Forschungsausgaben bis 2013 vorgeschlagen, war damit aber auf Widerstand gestoßen.

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