Neue Ziele
EU hat Weltklimagipfel bereits abgehakt

Das Ziel eines rechtlich verbindlichen Vertrags beim Weltklimagipfel in Kopenhagen ist auch aus der Sicht Europas vom Tisch. Die Europäische Union räumte am Montag ein, dass nur noch ein politisches Rahmenabkommen angestrebt wird. Die Bundesregierung zeigte sich enttäuscht.
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HB BRüSSEL. Eine Sprecherin der EU-Kommission drang jedoch in Brüssel darauf, dass dieses eine Einigung auf Reduktionsziele und die Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern enthalten müsse. „Wir arbeiten jetzt an einem funktionierenden Übereinkommen, das uns schnell in Richtung eines rechtsverbindlichen Übereinkommens bringt.“

Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) zeigte sich enttäuscht. „Wir hatten uns schon ein rechtsverbindliches Abkommen vorgestellt“, sagte Hoyer bei einem Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel. Dennoch sei die Tür „nicht zugeschlagen“, „um 2010 noch einen Fortschritt zu machen und zu einer verbindlichen Übereinkunft zu kommen“. „Daran sollten wir arbeiten.“

Die Staatengemeinschaft kommt vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen im Rahmen der Vereinten Nationen zusammen, um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auszuhandeln. Am Wochenende hatten die Staatenlenker der USA, Chinas und Russlands beim Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Singapur erklärt, in Kopenhagen nur noch eine politische Willenserklärung zur Verminderung der Treibhausgase anzustreben. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Ursprünglich geplant war, einen rechtlich verbindlichen Klimavertrag zu verabschieden. Dieser soll nun im Lauf des Jahres 2010 ausgehandelt werden.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen, kritisierte die Entwicklung. „Die größten Verursacher des Klimawandels sind die größten Versager beim Klimaschutz“, sagte der SPD-Politiker. Für den weltweiten Klimaschutz bedeute es einen schweren Rückschlag, dass die USA und China sich nicht zu konkreten Zielen für die Reduzierung der Treibhausgase verpflichten wollten. Zu befürchten seien „Nachahmer und Trittbrettfahrer bei anderen Staaten mit bedeutendem CO2-Ausstoß“.

Jetzt müsse die EU zumindest auf einen verbindliche Fahrplan für einen weltweiten Klimavertrag drängen. In Kopenhagen müsse es bereits gelingen, die Ziele der internationalen Klimaschutzpolitik - keine Erderwärmung über zwei Grad und die Halbierung der CO2-Emissionen um 50 Prozent im Jahre 2050 - festzulegen.

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