Neue Zweifel an Rechtssicherheit
Putins Kampf gegen die Oligarchen, Teil 2

Hinter den Kulissen tobt ein polit-ökonomischer Krimi wie in den wildesten Tagen des Räuberkapitalismus – doch der Ölgigant Yukos wirbt unverdrossen um seinen Ruf als Vorreiter der westlichen Managementkultur in Russland.

DÜSSELDORF. Am Montag stellt der größte Ölkonzern des Landes die Ergebnisse des ersten Quartals vor, nach US-Standard GAAP und bei yukos.com abrufbar. Die Finanzwelt diskutiert den Gewinn per Konferenzschaltung, dank Webcam weltweit im Internet zu verfolgen.

Damit läuft die Yukos-Führung meilenweit vor fast allen Unternehmen des Landes, Russlands Unsicherheiten und die eigene Vergangenheit kann sie jedoch nicht abschütteln: Die Nummer zwei des Konzerns, Platon Lebedjew, wurde in der vergangenen Woche unter dem Verdacht verhaftet, vor neun Jahren 283 Mill. $ bei der Privatisierung der Düngemittelfirma Apatit unterschlagen zu haben. Firmenchef Michail Chordorkowskij, Russlands reichster Mann, wurde knapp zwei Stunden lang vernommen. Kurz zuvor war der Sicherheitschef des Unternehmens unter Mordverdacht verhaftet worden.

Für Russlands Opposition, Medien und viele Analysten ist die Sache klar: Fünf Monate vor der Parlamentswahl hat Präsident Wladimir Putin einen Warnschuss abgegeben, um den mächtigsten Wirtschaftsführer des Landes in seine Grenzen zu verweisen. „Das ist eine politische Aktion, um Chodorkowskij und die anderen Industriellen zu warnen, die Finger von der Politik zu lassen“, sagt Grigorij Jawlinskij, Chef der liberalen Jabloko-Partei. Nach seiner Wahl im Jahr 2000 hatte Putin den Oligarchen einen Pakt angeboten: Er verzichte auf die Untersuchung ihrer schmutzigen Vergangenheit und sorge so für Investitionssicherheit – wenn sie sich politisch enthaltsam zeigten.

Chodorkowskij selbst sieht sich nicht betroffen, die Untersuchungen hätten nichts mit Yukos zu tun. Die Übernahme des Konkurrenten Sibneft laufe weiter wie geplant. Doch verzichtete der Yukos-Chef auf eine Reise nach London und flog zur Aufsichtsratssitzung nach Tomsk. In Sibirien überraschte er seine Kollegen mit der Aussage, die politische Führung Russlands habe in der Sache „eine ausgewogene Haltung“ – im Klartext: „Hab’ verstanden.“

In den Monaten zuvor hatte Chodorkowskij sich weit aus dem Fenster gelehnt und auch mit Putin gemessen. Durch die Fusion mit Sibneft entsteht der weltweit viertgrößte Ölkonzern und absolute Primus der russischen Industrie – und damit eine Macht, die dem Kreml kaum noch beherrschbar erschien. Und prompt leitete Chodorkowskij daraus wirtschaftspolitische Forderungen ab, die den Interessen des Kremls entgegenlaufen. Der Staat und seine Spitzenvertreter selbst sind nach wie vor an konkurrierenden Branchenriesen wie Gazprom und Lukoil beteiligt.

So forderte Chodorkowskij, dass Moskau die freundliche Haltung gegenüber der Opec revidiert und dass Lizenzen für geplante Ölpipelines für den Export nach China oder Nordamerika an private Firmen gehen – zum Beispiel an Yukos. Gleichzeitig drängte er auf die Zerschlagung des Monopolisten Gazprom.

Schlimmer noch, der „Midas unter Russlands Milliardären“ („Die Welt“) drängt in die Politik. Öffentlich gab er bekannt, die rechtsliberalen Oppositionsparteien „Jabloko“ und „Union rechter Kräfte“ zu finanzieren. Das tut dem Establishment rund um Putins Wahlverein „Einiges Russland“ weh: Anders als bei der Präsidentenwahl in 2004 sprechen bei der Dumawahl im Dezember die Mehrheitsverhältnis nicht so klar für den Kreml. Und dann kündigte Chodorkowskij auch noch seinen Rücktritt von der Yukos-Spitze an; für 2007. Dann wird er 44 Jahre – und dann beginnt der Kampf um die Nachfolge Putins, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Als Beleg für die Rolle der Politik in dem Apatit-Fall führen die Verschwörungstheoretiker an, dass mit Wladimir Judin ein einflussreiches Fraktionsmitglied von „Einiges Russland“ den Chodorkowskij-Intimus Lebedjew anzeigte. Dabei hatte das oberste Handelsgericht bereits Ende 2002 den Fall für erledigt erklärt. Doch macht sich heute niemand die Mühe, auf die Vorwürfe selbst einzugehen. Dass sich bei der Privatisierung der Industrie in den 90er Jahre bereicherte, wer konnte, bezweifelt niemand und ist als Basis für die Entstehung einer kapitalistischen Industrie längst abgehakt. Bestes Beispiel sind Yukos und Sibneft: Einige Hundert Mill. $ bezahlten Chordorkowskij, Awramowitsch & Co. für Ölfelder und Anlagen, die die Börse heute mit rund 35 Mrd. $ bewertet – und die sich fast vollständig in den Händen des Managements befinden.

Der Konflikt macht deutlich, wie fragil der Höhenflug Russlands und seiner Märkte ist. Am Freitag fiel die Börsenkapitalisierung von Yukos binnen Stunden um 2 Mrd. $. Kaum verließ Chodorkowskij das Büro des Staatsanwaltes, erholte sich der Kurs etwas. Auch ausländische Investoren sind verunsichert. Noch vor zwei Wochen war der Einstieg von BP mit 6,15 Mrd. $ beim Ölkonzern TNK als Vertrauensbeweis für Putins Russland gefeiert worden. Jetzt aber treten strukturelle Defizite wieder in den Vordergrund: Die wenigen gesunden Firmen sind in der Hand sehr weniger; extrem ist die Machtkonzentration im dominanten Rohstoffsektor. Zudem sind die Eigentumsverhältnisse intransparent und offenbar in vielen Fällen juristisch anfechtbar.

Die Verhaftung von Lebedjew signalisiere, „dass Russland vielleicht nicht ganz so stabil ist, wie es die Märkte sehen“, zitiert die Moscow Times Roland Nash von Renaissance Capital. Nachdem lange nichts schief gelaufen sei und russische Aktien in drei Monaten um rund 40 % kletterten, habe der Enthusiasmus bereits wieder das Niveau von 1997 erreicht. Im August 1998 platzte die Blase.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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