Neuer Anlauf
Demokraten wollen Teile von Obamas Job-Programm retten

Nachdem das Job-Programm von US-Präsident Obama vergangene Woche im Senat gescheitert ist, wollen die Demokraten zumindest Teile des Plans retten. Hierzu bereitet der demokratische Mehrheitsführer einen neuen Antrag vor.
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WashingtonDie US-Demokraten wollen das 447 Milliarden Dollar schwere Arbeitsmarkt-Programm von Präsident Barack Obama stückeln, um den Widerstand der Republikaner zu umgehen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, bereitet dazu nach Angaben eines Mitarbeiters einen Antrag vor, den Bundesstaaten 35 Milliarden Dollar zukommen zu lassen.

Mit dem Geld sollen Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten eingestellt oder ihre Entlassung vermieden werden. Über den Antrag solle noch diese Woche abgestimmt werde, sagte Reids Mitarbeiter am Montag. Die Republikaner blockieren das Gesamt-Paket im Kongress.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf Obamas war in der vergangenen Woche im US-Senat gescheitert. Die Demokraten brachten nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen zustande, um die Blockadestrategie der Republikaner (Filibuster) abzuwenden. Lediglich 50 Senatoren stimmten für den Schluss der Debatte, 49 votierten dagegen. Auch zwei Demokraten legten sich quer.

Nach der Abstimmungsniederlage hatte Obama angekündigt, dies sei „nicht das Ende des Kampfes“. Der Gesetzentwurf, den die Demokraten eingebracht hatten, sah unter anderem höhere Steuern für reiche Amerikaner vor, die im Jahr mehr als eine Million Dollar (rund 734 000 Euro) verdienen.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben von Anfang an schwere Bedenken gegen das Konjunkturprogramm geäußert. Vor allem lehnen sie aber höhere Steuern kategorisch ab. Die Arbeitslosenrate in den USA steht nach wie vor bei 9,1 Prozent. Eine durchgreifende Besserung ist nach Ansicht von Experten für die nächsten Monate nicht in Sicht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es bleibt zum Haareraufen: Teile eines Konzepts retten.
    Man lebt auf wirklich großem Fuße in den USA.
    Die Upper East Side hat offenkundig noch nicht genug von ihrem Possenspiel.
    Retten.
    Die Demokraten sollten sich besser darum kümmern sich selbst noch zu retten in diesem inner us-amerikanischen Embargo-Krieg.

    Eines haben die Republikaner wenigstens hinbekommen: noch einen Schwarzen auf den man mit den Fingern zeigen kann.

    Jon Stewart jedenfalls hätte seine Freue an dem Possenspiel der Republikaner. Und jetzt fallen Obama auch noch die eigenen Leute in den Rücken....

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