Neuer EU-Kommissar
Katainen will Investitionen ohne neue Schulden

Jyrki Katainen sieht in vielen EU-Ländern keinen Raum für neue Schulden. Die Investitionen will der designierte EU-Kommissar entsprechend anders ankurbeln – und nimmt Länder wie Deutschland in die Pflicht.
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BrüsselDie Investitionen in der Europäischen Union sollen nach Angaben des designierten EU-Kommissars Jyrki Katainen ohne neue Schulden angekurbelt werden. Es gebe in vielen EU-Ländern keinen Raum für zusätzliche Ausgaben oder neue Schulden, sagte Katainen am Dienstag bei seiner Anhörung im EU-Parlament. Der ehemalige finnische Regierungschef soll als Vizepräsident in der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker für die Bereiche Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zuständig sein.

Ohne Deutschland beim Namen zu nennen rief Katainen jene EU-Staaten mit Handelsüberschüssen dazu auf, mehr zu investieren. Generell gelte: „Es muss so viele öffentliche Investitionen geben wie nötig und so viele private wie möglich.“ Das öffentliche Geld solle dazu genutzt werden, privates Geld freizusetzen. Katainen wies vor allem der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine besondere Rolle zu, um mehr Geld für die Wirtschaft freizusetzen.

Zudem könne der EU-Haushalt besser genutzt und Finanzinstrumente wie Projektbonds sinnvoller eingesetzt werden. Die von der Bundesregierung abgelehnte Anregung Junckers, Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu nutzen, nannte Katainen nicht. Juncker will in den kommenden drei Jahren mit einem 300-Milliarden-Euro-Paket die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern bekämpfen und das lahmende Wachstum in Schwung bringen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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