Neuer Finanzminister
Paulson will US-Steuern weiter senken

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der US-Administration wird unter dem neuen Finanzminister im Wesentlichen die alte bleiben. Henry Paulson setzt auf Kontinuität – und auf eine pragmatische Haltung im Währungskonflikt mit China.

WASHINGTON. Der designierte Nachfolger von John Snow, Henry Paulson, bekannte sich bei seiner Anhörung im US-Senat jetzt zu nachhaltigen Steuersenkungen, einer strikten Haushaltskontrolle, verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und einer anhaltenden Einflussnahme auf China. Paulson, bislang Chef der Investmentbank Goldman Sachs, soll bereits heute vom Senat als neuer Finanzminister bestätigt werden und seinen glück- und glanzlosen Vorgänger Snow ablösen.

Zwar vermeiden Ministerkandidaten bei den Senatsanhörungen traditionell kontroverse Aussagen, um ihre Bestätigung durch die Senatoren nicht zu gefährden. Doch selbst gemessen daran blieb der renommierte Wall-Street-Banker bei seinem ersten Auftritt vor dem Finanzkomitee des Senats ungewöhnlich vage. So wollte er sich auch nicht dazu verleiten lassen, die Reform der Gesetzgebung zur Einkommensteuer anzukündigen – ein Projekt, das US-Präsident George W. Bush schon seit zwei Jahren plant.

„Gute Ideen zu haben, ist eine Sache“, sagte Paulson auf eine entsprechende Frage zu weiteren Steuersenkungen. „Gute Ideen zu haben, die auch umgesetzt werden können, jedoch eine andere.“ Paulson will sich in den verbleibenden zweieinhalb Jahren, die die Bush-Administration noch im Amt ist, ganz offensichtlich auf das Machbare beschränken.

Die Grundphilosophie der Bush-Regierung, dass niedrige Steuern Investitionen ankurbeln und langfristig mehr Steuern in die Kassen spülen, wird sich auch unter Paulson nicht ändern. Auch wenn der 60-Jährige durchaus sieht, dass auf den Staat zusätzliche Belastungen zukommen. So wird das Sozialsystem jedes Jahr stärker durch jene „Baby-Boomer“ strapaziert, die das Rentenalter erreichen. „Es wäre ein großer Fehler, die Steuern zu erhöhen“, sagte Paulson. Die Größenordnung des Defizits von stattlichen 300 Mrd. Dollar sieht er dabei durchaus noch im „historischen Rahmen“. In der Tat waren die Defizitprognosen für das laufende Fiskaljahr ursprünglich noch viel höher.

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