Neuer Generalstabschef
Erdogan festigt seine Macht über die Armee

Der türkisch Ministerpräsident Tayyip Erdogan beruft eine neue Militärführung. Damit besiegelt er seine Macht - und die Kontrolle über die Armee. Denn bisher hatte das Militär das letzte Wort in der Politik.
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AnkaraMit der Berufung einer neuen Militärführung hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan seinen Sieg im langjährigen Machtkampf mit der Armee besiegelt. Der bisherige Kommandeur der Militärpolizei, Necdet Özel, wurde am Donnerstag zum neuen Generalstabschef der zweitgrößten Nato-Streitmacht befördert. Sein Vorgänger Isik Kosaner sowie die Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine waren vor einer Woche aus Protest gegen die Inhaftierung von 250 unter Putschverdacht stehenden Generälen und Offizieren geschlossen zurückgetreten. Die Demission der vier Top-Militärs gab dem islamisch-konservativen Erdogan die Möglichkeit, seine Kontrolle über die Streitkräfte auszubauen, die lange Jahrzehnte das letzte Wort in der türkischen Politik hatten.

Nach einem viertägigen Treffen des Obersten Militärrats bestätigte Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan seine Wurzeln im Islamismus hat, die Personalentscheidungen. Die Bestätigung des neuen Generalstabschefs Özel durch das Kabinett gilt als Formsache. Der Machtkampf mit den Streitkräften war 2002 entbrannt, als Erdogans AKP-Partei erstmals die Regierung bildete. Die Armee sah durch die AKP das laizistische Erbe von Staatsgründer Kemal Atatürk bedroht, als dessen Sachwalterin sie sich sieht. Das Militär hat sich seit 1960 dreimal an die Macht geputscht und 1997 eine islamistisch orientierte Regierung gestürzt, der Erdogan und Gül angehörten. Erdogan, der im Juni zum dritten Mal in Folge eine Parlamentswahl gewann, hat dem EU-Beitrittskandidaten eine Reihe von Reformen verpasst, die das Land EU-tauglich machen sollen.

Bislang ist in den Verhandlungen über einen Beitritt der Durchbruch nicht gelungen. Der Regierungschef will nun eine neue Verfassung ausarbeiten. Er ist dabei auf die Stimmen der säkularen und kurdischen Oppositionsparteien angewiesen. Das geltende Grundgesetz war im Gefolge des Militärputsches von 1980 erlassen worden. Die Justiz hat 250 Offiziere inhaftiert, die beschuldigt werden, sich zum Sturz der Regierung Erdogan verschworen zu haben. Sie sollen Anschläge auf Moscheen und die Provozierung eines Konflikts mit Griechenland geplant haben. Die Militärs bestreiten die Vorwürfe und bezeichnen sie als konstruiert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich bin Deutscher, habe türkiesche Freunde, gehe zu einem türkischen Friseur, aber......, in der EU hat die Türkei nichts verloren.

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