Neuer Gerichtsentscheid
Wahl in Kalifornien doch im Oktober

Die vorgezogene Gouverneurswahl in Kalifornien soll nun doch am 7. Oktober stattfinden. Das entschied ein US-Bundesberufungsgericht am Dienstag. Es widerrief damit eine Entscheidung seiner eigenen kleineren Kammer. Bei den Wahlen bewirbt sich unter anderem Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger.

HB LOS ANGELES. Die Verschiebung war von einer dreiköpfigen Kammer des Gerichts vor einer Woche angeordnet worden. Die Richter begründeten dies damals damit, dass viele Wähler bei einer Abstimmung am 7. Oktober noch die veralteten und fehleranfälligen Lochkarten-Stimmzettel benutzen müssten, die zu wochenlangen Nachzählungen in Florida bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000 geführt hatten.

Die gesamte elfköpfige Kammer urteilte nun, dass die klagende Bürgerrechtsvereinigung ACLU nicht zeigen konnte, dass viele Wähler durch die veralteten Maschinen benachteiligt würden. Deshalb könnte die Wahl wie geplant am 7. Oktober stattfinden. Die ACLU hat nun noch die Möglichkeit, den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.

Bei der Wahl soll über eine Absetzung des derzeitigen demokratischen Gouverneurs Gray Davis abgestimmt werden. Sollten 50 % der Wähler für eine Absetzung votieren, dann würde zugleich der Kandidat mit den meisten Stimmen Gouverneur werden. Insgesamt bewerben sich 130 Kandidaten um den Gouverneursposten. Auf Seiten der Demokraten tritt nur Vizegouverneur Cruz Bustamante gegen Davis an. Er liegt in jüngsten Umfragen knapp vor dem Republikaner Schwarzenegger.

Die am Sonntag veröffentlichte Umfrage zeigte zugleich, dass die Stimmung in Kalifornien zu schwanken beginnt. So erklärten nur noch 53 % der Befragten, sie würden für die ungewöhnliche Absetzung ihres Gouverneurs stimmen. Drei Wochen zuvor waren es noch 58 % gewesen.

Davis war hauptsächlich wegen des kalifornischen Rekorddefizits von 38 Mrd. Dollar (34 Mrd. €) und Pannen bei der Energieversorgung in der Gunst der Wähler deutlich gesunken. Ein republikanischer Kongressabgeordneter hatte dann die Abwahl- Initiative ins Leben gerufen und aus eigener Tasche finanziert.

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