Neuer Gesetzentwurf
Russland rudert leicht zurück

Russland hat nach massiver internationaler Kritik seinen Gesetzesentwurf für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgemildert auf den Weg gebracht. Für ausländische NGOs werden damit einige geplante Restriktionen aufgehoben. Anders sieht dies für russische Gruppen aus, sie werden einer strikten Kontrolle der Regierung unterworfen.

HB MOSKAU. Das Abgeordnetenhaus - die Duma - stimmte am Mittwoch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit einer entsprechenden Vorlage zu. Ein Ja in der dritten Lesung gilt als Formalität. Zudem muss noch die zweite Parlamentskammer, der Föderationsrat, zustimmen, bevor die Vorlage Gesetzeskraft erlangt. Präsident Wladimir Putin hatte mit dem abgemilderten Gesetzentwurf auf internationale Kritik reagiert, und versprochen, die Bürgerrechte zu wahren.

Die USA und westeuropäische Staaten waren gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf Sturm gelaufen, durch den auch die ausländischen NGOs stärker an die Kandare genommen worden wären. Auch Vertreter von Amnesty International und Human Rights Watch hatten gegen das ursprüngliche Gesetzesvorhaben protestiert.

Das US-Außenministerium erklärte, mit der Vorlage sei einigen Bedenken der USA Rechnung getragen worden, für eine abschließende Bewertung müsse jedoch der Text genauer geprüft werden.

Eine direkte Arbeit ausländischer NGOs - dazu zählen Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen ebenso wie Ärzteorganisationen oder Sportverbände - wäre damit verboten gewesen. Die ausländischen NGOs sahen sich damit in unzulässiger Weise gegängelt und in ihren Freiheitsrechten beschnitten. Der nun auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf trägt diesen Einwänden Rechnung, unterwirft die inländischen Gruppen jedoch strenger Kontrolle. Die Regierung hatte ohnehin durchblicken lassen, dass sie mit der Gesetzgebung auf westliche orientierte Pro-Demokratiegruppen abzielt, denen der Geldhahn aus dem Ausland abgedreht werden soll.

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