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Neuer Gesetzesentwurf: Erste Entspannung beim US-Haushaltsstreit

Das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser würde für eine ausreichende Finanzierung bis September sichern. Die Fronten beim Haushaltsstreit weichen damit auf.

Wolken ziehen in Washington (USA) über das Weiße Haus. Es gibt erste Anzeichen für eine Erholung beim Haushaltsstreit. Quelle: dapd
Wolken ziehen in Washington (USA) über das Weiße Haus. Es gibt erste Anzeichen für eine Erholung beim Haushaltsstreit. Quelle: dapd

WashingtonIm US-Haushaltsstreit gibt es erste Hinweise auf eine Entspannung. Das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der eine ausreichende Finanzierung der Regierung für das restliche Fiskaljahr bis Ende September sichern würde. Es wird erwartet, dass die Demokraten von Präsident Barack Obama im Senat kommende Woche eine ähnliche Vorlage annehmen werden.

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In einem ungewöhnlichen Schritt lud Obama mehrere hochrangige republikanische Senatoren zum Abendessen ein. Die Teilnehmer zeigten sich anschließend erfreut über den Verlauf. Gesucht wird eine umfassende Lösung für den den seit Monaten anhaltenden Streit. Umfragen zufolge verliert die amerikanische Bevölkerung immer mehr die Geduld mit ihren Politikern in Washington.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

  • Warum drohen die Kürzungen jetzt?

    Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

    Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

  • Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

    Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

    Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

  • Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

    Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

    Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

  • Gibt es einen Ausweg?

    Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

    Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel ohne die zuletzt übliche Dramatik. Noch im Februar hatten die Republikaner in der Kammer gedroht, mit Hilfe der Vorlage weitere Zugeständnisse von der Regierung zu erzwingen. Der nun verabschiedete Text berücksichtigt die vergangene Woche in Kraft getretenen automatischen Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar, erlaubt jedoch eine größere Flexibilität unter anderem bei den Kürzungen für das Militär.

Viele Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, weil er ihrer Meinung nach Obama nicht genügend Gestaltungsspielraum für die Einsparungen bei inländischen Programmen erlaubt. Ohne eine Einigung in beiden Kongress-Kammern geht der US-Regierung am 27. März das Geld aus.

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