Neuer Gesetzesentwurf: Erste Entspannung beim US-Haushaltsstreit

Neuer Gesetzesentwurf
Erste Entspannung beim US-Haushaltsstreit

Das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser würde für eine ausreichende Finanzierung bis September sichern. Die Fronten beim Haushaltsstreit weichen damit auf.
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WashingtonIm US-Haushaltsstreit gibt es erste Hinweise auf eine Entspannung. Das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der eine ausreichende Finanzierung der Regierung für das restliche Fiskaljahr bis Ende September sichern würde. Es wird erwartet, dass die Demokraten von Präsident Barack Obama im Senat kommende Woche eine ähnliche Vorlage annehmen werden.

In einem ungewöhnlichen Schritt lud Obama mehrere hochrangige republikanische Senatoren zum Abendessen ein. Die Teilnehmer zeigten sich anschließend erfreut über den Verlauf. Gesucht wird eine umfassende Lösung für den den seit Monaten anhaltenden Streit. Umfragen zufolge verliert die amerikanische Bevölkerung immer mehr die Geduld mit ihren Politikern in Washington.

Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel ohne die zuletzt übliche Dramatik. Noch im Februar hatten die Republikaner in der Kammer gedroht, mit Hilfe der Vorlage weitere Zugeständnisse von der Regierung zu erzwingen. Der nun verabschiedete Text berücksichtigt die vergangene Woche in Kraft getretenen automatischen Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar, erlaubt jedoch eine größere Flexibilität unter anderem bei den Kürzungen für das Militär.

Viele Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, weil er ihrer Meinung nach Obama nicht genügend Gestaltungsspielraum für die Einsparungen bei inländischen Programmen erlaubt. Ohne eine Einigung in beiden Kongress-Kammern geht der US-Regierung am 27. März das Geld aus.

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„Ein klasse Treffen, fantastisch“

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