Neuer Gewaltausbruch im Gazastreifen
Palästinensischer Innenminister tritt zurück

Inmitten der schwersten innerpalästinensischen Kämpfe seit Monaten ist der Innenminister der Einheitsregierung von Fatah und Hamas zurückgetreten. Trotz eines von Ägypten vermittelten Waffenstillstand gingen die Kämpfe der Palästinenserorganisationen am Montag weiter.

HB GAZA. Der palästinensische Innenminister Hani al-Kawasmi ist zurückgetreten und hat damit Zweifel am Fortbestand der Einheitsregierung aus Hamas und Fatah geschürt. Der von der radikalen Hamas gestellte Minister begründete seinen Amtsverzicht am Montag mit der andauernden Gewalt zwischen den beiden rivalisierenden Palästinensergruppen, bei der am Wochenende sieben Menschen starben und mindestens 40 verletzt wurden.

Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas nahm den Rücktritt des Innenministers an. Nach offiziellen Angaben will Hanija die Aufgaben des Innenministers vorübergehend mit übernehmen. „Ich habe allen Parteien erklärt, dass ich ohne Autorität nicht Minister sein kann“, begründete Kawasmi seinen Rücktritt.

Trotz eines am Sonntag von Ägypten vermittelten Waffenstillstandes schossen Aktivisten beider Gruppen erneut aufeinander. In Kreisen der als gemäßigt geltenden Fatah von Präsident Mahmud Abbas hieß es, die Kämpfe könnten binnen Tagen zum Scheitern der Regierung führen. Als Innenminister sollte Kawasmi die Arbeit der verschiedenen Sicherheitsdienste koordinieren.

Der frühere Hochschullehrer zeigte sich Palästinenservertretern zufolge zunehmend frustriert über die Bemühungen der Fatah, die Kontrolle über die bewaffneten Organe zu übernehmen. Die Besetzung des Innenministeriums hatte sich Anfang des Jahres als größtes Hindernis bei der Bildung der Einheitsregierung erwiesen.

Der mögliche Zusammenbruch der Regierung dürfte auch das angespannte Verhältnis mit Israel weiter belasten. Außenministerin Zipi Liwni bekräftigte vor einem Parlamentsausschuss, dass eine Regierungsbeteiligung der radikal-islamischen Hamas ein Hindernis auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat sei. Israel betrachtet die Hamas als Terror-Organisation.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief zu einer stärkeren Unterstützung der Palästinenser-Regierung auf. Ein Gespräch mit Außenminister Siad Abu Amr sei ermutigend gewesen, sagte Ferrero-Waldner. Die Palästinenser unternähmen praktische Schritte um voran zu kommen. Nun müsse auch die EU voranschreiten, sagte sie, ohne aber direkt die Wiederaufnahme der gestoppten Zahlungen an die Regierung zu fordern. Die EU leistet stattdessen Direkthilfe für eine Reihe vor allem humanitärer Projekte.

In Brüssel wollten Vertreter der Arabischen Liga die EU-Außenminister über ihren Friedensplan informieren. Der Plan sieht die Anerkennung Israels im Austausch für die Bildung eines Palästinenserstaates und die Rückgabe der 1967 eroberten arabischen Gebiete vor.

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