Neuer Haushalt soll Defizite abbauen, aber Experten zweifeln am Erfolg
Bush will überall sparen - nur nicht bei der Sicherheit

Die Vorboten für seinen Sparhaushalt hat George W. Bush bereits ausgeschickt. Zuerst ließ der US-Präsident mitteilen, dass er für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan noch im laufenden Jahr weitere 80 Mrd. Dollar benötigt. Kurz darauf kündigte sein Haushaltschef Joshua Bolten an, dass das Budgetdefizit im Finanzjahr 2005 auf 427 Mrd. Dollar steigen werde. Die Botschaft, die Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation noch einmal bekräftigen wollte, lautet: es muss dringend gespart werden – aber nicht bei der nationalen Sicherheit.

NEW YORK. Das sind zugleich die Eckpunkte für seinen Haushaltsentwurf für 2005/06 (Stichtag: 1. Oktober), den er am nächsten Montag dem Kongress zuleiten wird. Dass das Thema Sparen für Bush in seiner zweiten Amtszeit oberste Priorität bekommen hat, liegt vor allem daran, dass sich Etatdefizite von bis zu 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kaum noch ignorieren lassen. Ökonomen bis hin zu Notenbank-Chef Alan Greenspan warnen seit einiger Zeit davor, dass die Staatsverschuldung die Zinsen in die Höhe treiben und somit der Wirtschaft schaden könnte. „Die Fiskalpolitik des Landes befindet sich auf einem unhaltbaren Kurs“, sagt David Walker, Chef des amerikanischen Rechnungshofes GAO.

Zudem hatte Bush vor seiner Wiederwahl im November versprochen, dass er die Deckungslücke im Haushalt bis 2009 um die Hälfte reduzieren will. Leicht zu erreichen ist das nicht. Zunächst wäre eine rigorose Sparpolitik eine deutlich Abkehr von der ersten Amtszeit des Präsidenten. Mit seinen drei Steuersenkungen und höheren Zuschüssen für das staatliche Gesundheitsprogramm der Senioren (Medicare) hat Bush vor allem Wohltaten verteilt. Nicht ein Ausgabenbegehren des Kongresses hat der Präsident bislang mit seinem Veto blockiert.

Doch selbst wenn Bush gegen alle politischen Widerstände mit dem Sparen jetzt wirklich ernst machen sollte, dürfte es ihm schwer fallen, sein Versprechen zu halten. Rund 80 Prozent des etwa 2,5 Billionen Dollar umfassenden Gesamthaushalts sind durch Leistungszusagen, Zins- und Tilgungszahlungen sowie Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit nahezu unantastbar. Zwar soll auch das Pentagon sparen, der Etat von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird jedoch schon wegen der Ausgaben für den Irak weiter steigen.

Nur über ein Fünftel des Haushalts kann der Präsident wirklich frei verfügen. „Selbst wenn Bush diese Ausgaben einfriert und den Mittelzuwachs für die Sicherheit auf drei Prozent begrenzt, reicht das nicht aus, um das Defizit zu halbieren“, sagt Brian Riedl, Hausaltsexperte bei der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation.

Riedl und andere Experten fordern deshalb, dass Bush an den bislang sakrosankten Sozialetat geht. „Die Ausgaben für Medicaid wären eine Möglichkeit“, sagt Riedl. Gemeint ist das staatliche Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Amerikaner, das die Regierung in Washington und die Bundesstaaten gemeinsam tragen. Die Gouverneure der Staaten, darunter auch viele Parteifreunde von Bush, haben ihren Widerstand dagegen bereits angekündigt – fürchten sie doch, dass Washington sich auf ihre Kosten sanieren will. Ähnliche Widerstände sind im Kongress zu erwarten, wenn Bush die Ausgaben für Straßenbau, Schulen oder Wohnungsbau zurückfahren sollte.

Das größte Hindernis für eine Haushaltskonsolidierung hat der Präsident selbst errichtet. Mit seinem Versprechen, die von ihm durchgesetzten Steuersenkungen dauerhaft zu verankern, hat er Einnahmeausfälle auf Jahrzehnte programmiert. Dass die Ausfälle erst nach 2009 voll zum Tragen kommen, mag dem Präsidenten bei seinem kurzfristigen Sparziel helfen, langfristig steuert er die USA damit tief in die roten Zahlen. So kostet die dauerhafte Verankerung der Steuersenkungen den Staat über zehn Jahre fast zwei Billionen Dollar.

Eine überfällige Reform der so genannten „Alternative Minimum Tax“ würde das Budgetdefizit nach Berechnungen von Peter Orszag vom Forschungsinstitut Brookings in Washington für die nächsten zehn Jahre auf 3,5 Prozent treiben. Darin und auch im neuen Haushaltsentwurf noch nicht enthalten sind die Kosten für die von Bush geplante Teilprivatisierung der staatlichen Rente (Social Security). Experten schätzen den Finanzierungsbedarf auf bis zu zwei Billionen Dollar.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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