Neuer OSZE-Chef
Kurz reist sofort in die Ostukraine

Stabübergabe bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Österreich übernimmt 2017 den OSZE-Vorsitz – und will seine Brückenfunktion für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland nutzen.
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WienDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will als neuer OSZE-Vorsitzender umgehend den Krisenherd Ostukraine besuchen. Kurz werde am 3. und 4. Januar in den Raum Mariupol fahren, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen, teilte sein Ministerium am Samstag mit.

Österreich übernimmt zum Jahreswechsel von Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Österreich wolle seine traditionelle Brückenfunktion zwischen Ost und West für vertrauensbildende Maßnahmen nutzen, sagte Kurz. „Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur. Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen kommt daher der OSZE eine zentrale Bedeutung zu“, betonte der Außenminister.

Österreich hat sich drei Ziele für den ein Jahr dauernden Vorsitz gesetzt: die Entschärfung bestehender Konflikte, das Wiederherstellen von Vertrauen zwischen den Staaten und das Bekämpfen von Radikalisierung, die die Sicherheit vieler Staaten bedroht. Im Magazin „Der Spiegel“ kündigte Kurz an, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, die von der EU wegen der Annexion der Krim verhängt worden waren, voranzutreiben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wünschte seinem österreichischen Amtskollegen „vor allem viel von der notwendigen Geduld, die man braucht, um lohnenswerte Diskussionen und Abstimmungsprozesse zu einem Ergebnis zu bringen“. Deutschland werde ihm „wenn gewünscht“ jederzeit als Teil der Troika mit Rat und Tat zur Seite stehen, versicherte Steinmeier in einer Mitteilung.

Die OSZE hat rund 700 zivile Beobachter in die Ostukraine entsandt, um die Verletzungen der Waffenruhe zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten zu dokumentieren. In dem Konflikt wurden bisher mehr als 10.000 Soldaten und Zivilisten getötet. 1,7 Millionen Ukrainer sind aus dem Kriegsgebiet vertrieben worden oder geflohen. Viele sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Außenminister Steinmeier sieht Fortschritte im Ukraine-Konflikt. „Natürlich geht alles viel zu langsam, und wir sind in der Tat noch weit entfernt von einer endgültigen politischen Lösung. Aber immerhin, die Ausweitung des Konflikts droht nicht mehr; die Sicherheitslage ist nicht gut, aber besser geworden", sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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