Neuer Premier eingesetzt
Militärs halten Thailand fest im Griff

Der Anführer von Thailands Putschisten, General Sonthi Boonyaratkalin, hat den ehemaligen Heereskommandeur Surayud Chulanont zum neuen Premier des Landes bis zu den Neuwahlen im nächsten Jahr ernannt. Die zuvor von König Bhumipol Adulyadej gebilligte Übergangsverfassung überlässt den Putschisten aber nach wie vor die Kontrolle.

DÜSSELDORF. Der Ex-General und enge Vertraute von König Bhumipol Adulyadej soll die Regierungsgeschäfte bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr führen. Zuvor billigte der Monarch eine Übergangsverfassung, die der vor zwei Wochen gegründete „Rat für demokratische Reformen“ ausgearbeitet hatte.

Surayud soll zwar die Regierungsgeschäfte führen, doch behält sich die Junta vor, die Regierung erneut zu ersetzen, sollte sich die Situation im Land destabilisieren. Die Interimsverfassung garantiert den Putschisten völlige Straffreiheit für ihren Staatsstreich. Sie gibt ihnen die Vollmacht, sowohl den Premier und Minister zu entlassen. Der Parlamentspräsident muss von ihnen bestätigt werden. Die Militärmachthaber haben auch das letzte Wort bei der Auswahl der 100 Mitglieder eines Komitees, das eine neue Verfassung erarbeiten soll.

Eine neue Verfassung sei notwendig, weil die alte dem abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu viele Schlupflöcher für Machtmissbrauch gelassen habe, sagte ein Militärsprecher. Das Militär hatte Thaksin in einem unblutigen Putsch am 19. September gestürzt. Sonthi warf Thaksin Unterwanderung der demokratischen Institutionen, Korruption und Begünstigung von Freunden und Verwandten vor. Thaksin hielt sich zu dem Zeitpunkt bei der Uno in New York auf.

Systematische Bestechung von Politikern bei der Planung und Durchführung von 95 so genannten Mega-Projekten, zu denen auch der neue Flughafen Bangkoks gehört, habe den Staat unter der gut fünfjährigen Führung Thaksins mindestens 400 Mrd. Baht (ca. 8,5 Mrd. Euro) gekostet, hat das National Institute of Development Administration in Thailand errechnet. Allein beim Bau des Airports seien Bestechungsgelder von mehr als 70 Mrd. Baht geflossen.

Die Junta hat inzwischen eine neue Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe gegen die ehemalige Regierung eingesetzt. Sie hat das Recht, alle Vermögensverhältnisse jener Politiker einzufrieren, die von der Untersuchung betroffen sind. Gegenstand der Prüfung ist auch die Veräußerung der im Besitz der Thaksin-Familie befindlichen Shin Corp. für 1,9 Mrd. US-Dollar an die singapurische Staatsholding Temasek. Der für die Familie steuerfrei erfolgte Verkauf bildete den Anstoß für wochenlange Massendemonstrationen gegen Thaksin im Frühjahr.

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