Neuer Premier
Gilani geht auf Konfrontationskurs zum Präsidenten

Pakistans spannungsgeladener Übergang zur Demokratie zwingt alte Feinde in neue Rollen: Präsident Pervez Musharraf schwor gestern Yusuf Raza Gilani als neuen Premier ein. Gilani hatte während der Alleinherrschaft des Putsch-Generals sechs Jahre im Gefängnis gesessen. Doch die Unversöhnlichkeit beider Lager könnte Pakistan weiter destabilisieren.

NEU DELHI. Sein Comeback verdankt Gilani dem Wahlerfolg seiner Pakistanischen Volkspartei (PPP). Deren Chef Asif Ali Zardari – Benazir Bhuttos Witwer – blieb der Zeremonie gestern aber ebenso fern wie sein Koalitionspartner Nawaz Sharif von der Moslem-Liga. Die zwei mächtigsten Politiker der Nation unterstrichen damit die Isolation und den Mangel an Legitimität des Präsidenten.

Die Unversöhnlichkeit der beiden Lager könnte den Nuklearstaat weiter destabilisieren und den Kampf gegen islamische Terroristen erschweren. Schon seine erste Amtshandlung brachte Gilani auf Konfrontationskurs mit dem Ex-Diktator: Der Premier ordnete die Freilassung von 60 hochrangigen Richtern an, die der Präsident wegen ihrer Widerspenstigkeit wegsperren ließ. Dass die Polizei den Befehl sofort umsetzte, wertet der Ex-General und politische Analyst Talat Masood „als Signal, dass Musharrafs Autorität verdampft ist“. Die Armee werde ihrem beim Volk in Ungnade gefallenen Ex-Chef künftig nicht mehr beistehen.

Musharrafs Zukunft hängt nun wesentlich von Iftikhar Chaudhry ab. Das neue Parlament fordert die Wiedereinsetzung des im November per Notstandsdekret geschassten obersten Verfassungsrichters. Seine Rückkehr würde eine Amtsenthebung des Präsidenten erleichtern. Der Richter wurde im Vorjahr zur Ikone einer Juristen-Bewegung, die sich mit Massenprotesten für den Rechtsstaat einsetzte. Dass dieser Kampf nicht gewonnen ist, solange ein früherer Putschist das höchste Staatsamt innehat, deutet Chaudhry an: „Unser Endziel liegt noch vor uns“, mahnte er jubelnde Anwälte nach der Freilassung.

Musharrafs Anhänger setzten darauf, dass sich die Wahlgewinner Zardari und Sharif zerstreiten, bevor sie den gemeinsamen Feind aus dem Weg geräumt haben. Ihre Parteien koalieren erstmals in Pakistans Geschichte. Gilani geben Kommentatoren dennoch Chancen, die Regierung vorerst zusammen zu halten.

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