Neuer Premierminister ernannt
Valls soll es für Wahlverlierer Hollande richten

Nach der Wahlniederlage ist die französische Regierung zurückgetreten. Nun soll es Innenminister Manuel Valls mit einer „Kampfregierung“ richten. Präsident Hollande will das Volk besänftigen – mit Steuersenkungen.
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ParisNach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Präsident François Hollande ernannte den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister. Er habe Valls zur Bildung einer „Kampfregierung“ aufgefordert, sagte Hollande am Abend in einer Fernsehansprache.

Hollande reagiert mit der Regierungsumbildung wenige Wochen vor der Europawahl auf die deutlichen Verluste der Linken bei den Kommunalwahlen. Die Sozialisten mussten zahlreiche Städte an die Konservativen abgeben, auch die rechtsextreme Front National war erfolgreich. Nach Umfragen für die Europawahl liegen die Sozialisten derzeit hinter der konservativen UMP und den Rechtsextremen auf Platz drei.

Nach französischen Medienberichten soll Hollande den Job zuvor auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angeboten haben. Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten. Die Ernennung des 51-Jährigen sei nicht die „angemessene Antwort auf die Probleme der Franzosen“.

Zum Wahlausgang sagte Hollande, er habe die Botschaft der Wähler auch persönlich verstanden. Mit der künftigen Regierung breche nun eine neue Etappe an. Der Präsident kündigte wenige Wochen vor der Europawahl eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer bis 2017 an. Durch einen Solidaritätspakt solle mehr für die soziale Absicherung getan werden. Als Beispiele nannte Hollande den Gesundheitsbereich.

Ayrault war seit Monaten auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden, er zeige zu wenig Führung und erkläre die Regierungspolitik nicht ausreichend. Hollande hatte aber bis zuletzt an seinem loyalen Premierminister festgehalten. Valls ist in Umfragen einer der populärsten Politiker Frankreichs. Der eher zum rechten Parteiflügel zählende, gebürtige Katalane wird aber von der Parteilinken und von den Grünen kritisiert, die ihm unter anderem einen zu harten Kurs in der Ausländerpolitik vorwerfen.

Kommentare zu " Neuer Premierminister ernannt: Valls soll es für Wahlverlierer Hollande richten"

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  • Was die Franzosen geschafft haben, sollte den Deutschen Mut machen, hier auch endlich die Grasswurzel-Revolution zu starten ... bei der EU-Wahl den GroKo-Parteien SPD und CDU die Rote Karte zeigen ... und zwar so richtig.
    Diese Merkels, Schäubles etc braucht kein Mensch, im Gegenteil, die wirtschaften das Land komplett runter ... und der Schäuble hat nicht mal ´nen blassen Schimmer von Geschichte, nur peinlich diese selbsternannten Experten ... lol!

  • clensenspe- mir aus der Seele gesprochen. Holland war nie verheiratet.

  • Das Hollande eine Null und Schlappschwanz ist, wußten die Franzosen seit Jahrzehnten. Auch seine ehemalige Gattin zeichnet sich gleichermaßen durch Visionen und Nichtstun bzw. Unfähigkeit aus. Liegt sozusagen in der Familie.
    Man wähle Sozialisten und wundere sich später, daß man komplett verarscht wird. Dann die Revolution von unten. Halleluja.

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