Neuer Premierminister
Super-Mario soll Berlusconien sanieren

Mit der Ernennung von Mario Monti zum neuen Regierungschef geht Italien seinen Reformstau an. Die EU macht aber deutlich, dass sie nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens ändern werde.
  • 14

Brüssel/RomDie EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienischen Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend in Brüssel mit.

Beide EU-Spitzen machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die Europäische Union ändern werde. „Wie beim Gipfel der Euroländer am 26. Oktober vereinbart, wird die Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen.“ Kommissionsexperten sind bereits seit vergangener Woche in Rom, um die Bücher zu untersuchen.

Monti hatte am Sonntagabend von Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Monti nahm die Aufgabe „unter Vorbehalt“ an. Er soll das hoch verschuldete Land aus der Krise führen. Notwendig seien Konsultationen, die er schnell, aber sorgfältig ausführen wolle. „Ich werde zum Präsidenten zurückkehren, sobald ich in der Lage bin, diesen Vorbehalt aufzulösen“, sagte Monti. Italien müsse in Europa ein Element der Stärke und nicht der Schwäche sein. Das Land werde in einer gemeinsamen Anstrengung aus der Notlage herausfinden. Innerhalb der kommenden Tage dürfte er rund zwölf Minister ernennen, die meisten davon Technokraten. Napolitano betonte, Italien müsse nun außergewöhnliche Anstrengungen zur Krisenabwehr unternehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. „Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden“, sagte sie am Sonntag in Leipzig.

Silvio Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt als Ministerpräsident zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes Sparpaket gebilligt hatte. Aus der Politik verabschieden will er sich aber nicht. Der Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, meinte, Berlusconi werde wohl den PdL-Vorsitz übernehmen. Er werde mit doppelter Kraft politisch im Parlament weitermachen, kündigte Berlusconi am Abend in einer TV-Botschaft an.

Seite 1:

Super-Mario soll Berlusconien sanieren

Seite 2:

Berlusconi als "Clown" verspottet

Kommentare zu " Neuer Premierminister: Super-Mario soll Berlusconien sanieren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • In Italien gibt es weder Wohngeld noch Hartz IV noch Grundsicherung noch Aufstockung, nur beim Renteneintritalter sind die Italiener theoretisch besser dran als die Deutsche, in wirklichkeit aber, durch die Frühverrentung, ist das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland niedriger als in Italien.

  • Hoffentlich hat Mario Monti dazugelernt !
    In seiner Zeit als EU-Kommissar predigte er immer das Mantra,
    Dass der Wettbewerb schon alles richten wird.
    Wasserversorgung, kommunale Dienste - Alles privatisieren.
    Was im Klartext heißt an den billigsten Anbieter vergeben!

    Dieses Konzept ist aber eine Milchmädchenrechnung.
    Die Niedriglohnempfänger beantragen dann Wohngeld
    und/oder Aufstockung und die Kommune zahlt wieder drauf!

    Um Italien zu sanieren bedarf es etwas differenzierterer Instrumente !!!

  • Um sicher zu gehen sollten nur Deutsche das Sagen haben!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%