Neuer Premierminister

Super-Mario soll Berlusconien sanieren

Mit der Ernennung von Mario Monti zum neuen Regierungschef geht Italien seinen Reformstau an. Die EU macht aber deutlich, dass sie nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens ändern werde.
Update: 14.11.2011 - 06:50 Uhr 14 Kommentare

Mario Monti soll es richten

Brüssel/RomDie EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienischen Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend in Brüssel mit.

Beide EU-Spitzen machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die Europäische Union ändern werde. „Wie beim Gipfel der Euroländer am 26. Oktober vereinbart, wird die Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen.“ Kommissionsexperten sind bereits seit vergangener Woche in Rom, um die Bücher zu untersuchen.

Monti hatte am Sonntagabend von Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Monti nahm die Aufgabe „unter Vorbehalt“ an. Er soll das hoch verschuldete Land aus der Krise führen. Notwendig seien Konsultationen, die er schnell, aber sorgfältig ausführen wolle. „Ich werde zum Präsidenten zurückkehren, sobald ich in der Lage bin, diesen Vorbehalt aufzulösen“, sagte Monti. Italien müsse in Europa ein Element der Stärke und nicht der Schwäche sein. Das Land werde in einer gemeinsamen Anstrengung aus der Notlage herausfinden. Innerhalb der kommenden Tage dürfte er rund zwölf Minister ernennen, die meisten davon Technokraten. Napolitano betonte, Italien müsse nun außergewöhnliche Anstrengungen zur Krisenabwehr unternehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. „Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden“, sagte sie am Sonntag in Leipzig.

Silvio Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt als Ministerpräsident zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes Sparpaket gebilligt hatte. Aus der Politik verabschieden will er sich aber nicht. Der Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, meinte, Berlusconi werde wohl den PdL-Vorsitz übernehmen. Er werde mit doppelter Kraft politisch im Parlament weitermachen, kündigte Berlusconi am Abend in einer TV-Botschaft an.

Berlusconi als "Clown" verspottet
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14 Kommentare zu "Neuer Premierminister: Super-Mario soll Berlusconien sanieren"

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  • In Italien gibt es weder Wohngeld noch Hartz IV noch Grundsicherung noch Aufstockung, nur beim Renteneintritalter sind die Italiener theoretisch besser dran als die Deutsche, in wirklichkeit aber, durch die Frühverrentung, ist das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland niedriger als in Italien.

  • Hoffentlich hat Mario Monti dazugelernt !
    In seiner Zeit als EU-Kommissar predigte er immer das Mantra,
    Dass der Wettbewerb schon alles richten wird.
    Wasserversorgung, kommunale Dienste - Alles privatisieren.
    Was im Klartext heißt an den billigsten Anbieter vergeben!

    Dieses Konzept ist aber eine Milchmädchenrechnung.
    Die Niedriglohnempfänger beantragen dann Wohngeld
    und/oder Aufstockung und die Kommune zahlt wieder drauf!

    Um Italien zu sanieren bedarf es etwas differenzierterer Instrumente !!!

  • Um sicher zu gehen sollten nur Deutsche das Sagen haben!

  • Übrigens Monti ist das trojanische Pferd von Goldman Sachs für Europa. GS hat schließlich durch Manipulationen dafür gesorgt dass Griechenland in die EU aufgenommen wird.
    Monti ist hochrangiger Mitarbeiter von GS, sehen sie heir:
    http://steuerembargo.co.de/news/item/188-bock-zum-g%C3%A4rtner-gemacht-mit-monti-wird-der-brandstifter-zum-feuerl%C3%B6schen-geschickt.html

  • Super-Mario wird als Tiger in den Medien gehandelt und wird nach kurzer Zeit als Bettvorleger landen. Das ist deshalb so, weil Italien sich schriftlich dazu verpflichtet hat, bis 2014 die Staatsschuldenquote auf 113 Prozent zu senken. Das bedeutet die Umsetzung eines Kürzungspakets von 180 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Das sind 12 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Programm in dieser Größenordnung hat bereits die griechische Wirtschaft in den Ruin getrieben und die Schulden sind weiter angestiegen. Das Gleiche wird mit Italien passieren, wenn dieser Weg beschritten wird. Im Übrigen ist noch nicht entschieden, ob Berlusconi endgültig von der Macht verdrängt wurde. Da wird es sicher noch einige Überraschungen geben. Auf jeden Fall wird die Lage Italiens sich mit dem jetzt vorgezeichneten Weg dramatisch verschlechtern.

  • Das kann ja heiter werden

    Wie hat man das nun wieder geschafft. Nach den Regierungskrisen in Griechenland und in Italien scheint sich nun jeweils eine Lösung herauszukristallisieren, bei der die Umsetzung der seitens Brüssel geforderten Reformen erst einmal gesichert scheint. In Griechenland übernimmt Lucas Papademos, ehemaliger Vize-EZB-Chef und Mitglied der Trilateralen Kommission. In Italien soll es der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti richten. Monti ist ebenfalls Mitglied der Trilateralen Kommission, sogar “Chairman” der “European Group”.
    Über die trilaterale Kommission schreibt Wikipedia:
    „“Wie die Bilderberg-Gruppe, aus der sie hervorging, steht auch die Trilaterale Kommission immer wieder im Fokus von Verschwörungstheorien. Man sagt der trilateralen Kommission nach, sie strebe ein Global Governance an, das als ‘Governance without Governments’ zu verstehen sei. Die TK ist jedoch nur ein, wenn auch einflussreicher Teil in einem wachsenden transnationalen Politiknetzwerk, welches man wiederum als Teil von Global Governance verstehen kann.”
    http://de.wikipedia.org/w...
    http://de.wikipedia.org/w...
    http://de.wikipedia.org/w...
    Demnach scheint die Gefolgschaft zu den Vereinigten-Staaten gesichert. Bleibt die Frage was kommt in Frankreich?

  • Stimmt...dazu fällt mir auch dieser Artikel ein http://newsbote.com/politik/volksmaerchen-italien-und-die-eu-pleitestaaten-sanierung/

  • Mario Monti arbeitet für Goldman Sachs im „Board of International Advisors“.
    Da kann man ja mal überlegen, was von ihm zu erwarten ist...

  • Der Banken Run ist doch längst im Gange, auch hier in Deutschland. Oder was glaube Sie, warum hat Merkel auf einemal die Staatsgarantiezusage für Sparvermögen erneuert? Ich persönlich kenne niemanden mehr, der mehr Geld bei der Bank als zu Hause hat... ;)

  • Über manche Zeitungen, die nur dem Zweck der Meinungsmanipulation verfolgen, kann man sich als Deutscher wirklich nur schämen. Leider hat sich die Leserschaft auch verändert, besonders seit der Wiedervereinigung. Der Gesetzgeber sollte etwas unternehmen bevor es zu spät ist.

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