Neuer Regierungschef
Börsen-Experte soll Ungarn helfen

Gordon Bajnai ist neuer ungarischer Regierungschef. Der bisherige Wirtschaftsminister will das Land mit einem strikten Sparprogramm aus der Krise führen. Vor seiner Ernennung kam es zu gewaltsamen Protesten. Doch der parteilose Finanz- und Wirtschaftsexperte kann sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen.

BUDAPEST. Ungarns Parlament hat den bisherigen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum neuen Regierungschef gewählt. Der parteilose Politiker löst den bisherigen sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsany ab. Bei dem konstruktiven Misstrauensvotum stimmten 204 der 386 Abgeordneten dafür, Gyurcsany durch den 41-jährigen Bajnai zu ersetzen, der keine Gegenstimme erhielt. Acht Abgeordnete enthielten sich, die Parlamentarier der oppositionellen Fidesz blieben der Abstimmung fern. Bei einer von der rechten Opposition einberufenen Demonstration kam es zu Krawallen rund um das Parlament in Budapest.

Seine Regierung hege „keine politischen Ambitionen“, sondern wolle das Land nur aus der Krise führen, sagte Bajnai. Nach dem ersten Treffen des neuen Kabinetts wolle er Einzelheiten eines Sparprogramms vorstellen. Bei seiner Nominierung vor zwei Wochen hatte Bajnai bereits drastische Sparmaßnahmen angekündigt, die für die Bevölkerung „schmerzhaft“ sein würden. Unter anderem strebt der neue Premier Kürzungen bei Angestellten im öffentlichen Dienst, Familien und Rentnern an.

Mit dem Misstrauensvotum wollten Gyurcsanys Sozialisten vorgezogene Neuwahlen verhindern, bei denen sie Umfragen zufolge in der Wählergunst abstürzen würden. Gyurcsany hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er das Parlament vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise nicht für seine Sparmaßnahmen gewinnen konnte. Bajnai stellte dem Parlament gestern sein Krisenkabinett vor, in dem sechs der zwölf Minister ausgetauscht werden sollen. Im Parlament kann er sich auf eine Mehrheit von Sozialisten und Liberalen stützten.

Der frühere Top-Manager soll in Ungarn nun den Notnagel spielen. Denn Gyurcsany hatte am 21. März seinen Rücktritt nicht nur überraschend, sondern auch ohne vorbereitete Nachfolgelösung angekündigt. Am Ende der einwöchigen chaotischen Suche nach einem geeigneten Premier war Bajnai als Einziger übrig geblieben, der mit der Unterstützung der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Liberalen rechnen konnte.

Der Späteinsteiger in die Politik stammt aus der südungarischen Stadt Szeged und absolvierte in Budapest ein Studium der Ökonomie. Von 1995 bis 2000 war er in leitender Funktion beim Wertpapierhaus Caib tätig. Aus dieser Zeit kennt Bajnai alle wichtigen Akteure der ungarischen Wirtschaft, da sich seine Firma bei der Börseneinführung großer ungarischer Unternehmen wie der Bank OTP, des Mineralöl-Riesen Mol, des Telekom-Konzerns Matav und des Pharma-Unternehmens Richter als Berater hervortat. Von 2000 bis 2005 war er Generaldirektor des ungarischen Investment-Riesen Wallis AG, den er erfolgreich restrukturierte. 2006 holte ihn Gyurcsany als Regierungskommissar für die EU-Gelder in sein Kabinett. 2007 wurde er Minister für Regionalentwicklung, 2008 Chef des Wirtschaftsressorts.

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