Neuer Regierungschef
Machtwechsel in Dänemark: Rasmussen, der Dritte

Die Ernennung von Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär hat in der dänischen Innenpolitik Folgen. Der bisherige Finanzminister Lars Løkke Rasmussen wird neuer Premierminister des Landes. Auf ihn warten zahlreiche schwierige Aufgaben. Insbesondere muss er Antworten auf die steigende Arbeitslosigkeit in dem einzigen Musterland für Vollbeschäftigung finden.

STOCKHOLM. Nach der Wahl zum neuen Nato-Generalsekretär hat der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen bereits am Sonntag sein Amt als Premier aufgegeben. Er schlug bei Königin Margrethe als Nachfolger seinen bisherigen Finanzminister Lars Løkke Rasmussen vor. Der wird vermutlich bereits Anfang der Woche vom dänischen Parlament gewählt.

Stolz prägte die Kommentare nahezu aller dänischer Zeitungen, dass der bisherige Ministerpräsident des kleinen Königreichs zum neuen Nato-Generalsekretär gewählt worden ist. „Endlich ein Däne“ entfuhr es öffentlich dem ehemaligen dänischen Außenminister Uffe Elleman-Jensen, der vor zehn Jahren selbst immer wieder internationale Ambitionen hatte.

Doch die schwierige Wahl von Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Boss, die erst nach massivem Druck der USA auf die Türkei möglich wurde, hat vielen Dänen noch einmal vor Augen geführt, welche tiefe Wunden der sogenannte Karrikaturenstreit vor drei Jahren hinterlassen hat. Damals hatte die dänische Tageszeitungen "Jyllands Posten" Karrikaturen von Mohammed veröffentlicht, die den Propheten unter anderem mit einer Bombe im Turban zeigten. Die Karrikaturen lösten in der muslimischen Welt gewaltsame Massenproteste aus.

Fogh Rasmussen verweigerte damals eine Entschuldigung mit Hinweis auf die Pressefreiheit. Gleichwohl lehnte er ein Gespräch mit den Botschaftern einiger arabischer Staaten ab und heizte dadurch die aufgeladene Stimmung noch mehr an. In der muslimischen Welt gab es Kaufboykotte dänischer Waren, unter denen unzählige dänische Konzerne stark litten.

Inzwischen wähnten viele Dänen den Karrikaturenstreit für abgehakt. Die beharrliche Weigerung der Türkei, Fogh Rasmussen als Nato-Chef zu akzeptieren, machte jedoch deutlich, dass der Konflikt noch immer gegenwärtig ist. Beigetragen hat dazu auch Fogh Rasmussens vorbehaltlose Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terrorismus.

Während Fogh Rasmussen in seiner neuen Rolle als Nato-Generalsekretär vor allem der Türkei zeigen muss, dass er tatsächlich zu einer engen Kooperation mit der muslimischen Welt bereit ist, warten auf seinen Nachfolger ebenfalls schwere Aufgaben: Der fast 46-jährigen Lars Løkke Rasmussen muss vor allem die Koalition seiner rechtsliberalen Venstre-Partei mit den Konservativen zusammenhalten. Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit, ist stets auf die Unterstützung der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei angewiesen.

Fogh Rasmussen gelang es in den vergangenen acht Jahren mit einem ausgeprägten Pragmatismus, die schwierige parlamentarische Situation zu meistern. Die Wirtschaftskrise hat auch Dänemark mit voller Wicht erwischt, das einstige Vorbild für Vollbeschäftigung kämpft gegen eine rasant steigende Arbeitslosigkeit. Als Finanzminister hat Løkke Rasmussen bereits Hilfsprogramme für die Banken des Landes geschnürt. Als Ministerpräsident muss er dagegen die Gesamtsituation im Auge behalten. Noch hat er nicht den Ruf eines Landesvaters, seine oft spröde Ausstrahlung hat ihm zu dem Ruf eines zwar kompetenten Finanzpolitikers verholfen, ein „Everybodys darling“ ist er aber bislang nicht.

Im Dezember ist Løkke Rasmussen zudem gefordert, den Weltklima-Gipfel, auf dem das Nachfolge-Abkommen von Kyoto verabschiedet werden soll, zu einem Erfolg zu bringen. Außerdem steht die von seinem Vorgänger neu aufgeworfene Frage nach einer dänischen Teilnahme am Euro weiterhin auf der Tagesordnung. Dänemark gehört zwar der EU an, hat aber in Volksabstimmungen die Einführung der Gemeinschaftswährung abgelehnt. Løkke Rasmussen wird wie sein Parteifreund Fogh Rasmussen ein Euro-Referendum erst dann durchführen, wenn es eine klare Mehrheit für die Gemeinschaftswährung gibt.

Løkke Rasmussen ist ein Vollblutpolitiker. Schon als Student gründete er in seiner Heimatstadt Græsted die Jungendorganisation der Venstre, engagierte sich für Afghanistan und wurde später Bürgermeister von Fredriksborg. 2001 wechselte er von der Lokal- in die Landespolitik, wurde unter Fogh Rasmussen Innen- und Gesundheitsminister. Seit 2007 ist er dänischer Finanzminister. Mit seiner Wahl zum neuen Regierungschef des Landes wird er eine Kabinettsumbildung durchführen. Nicht zuletzt muss er einen neuen Finanzminister benennen. Nach der Ära Anders Fogh Rasmussen, der Dänemark mit einer sehr liberalen Arbeitsmarktpolitik, aber auch einer äußerst restriktiven Einwanderungspolitik immer wieder in die internationalen Schlagzeilen brachte, werden sich nun die Dänen auf einen neuen Führungsstil einstellen müssen.

In einem Punkt brauchen sie sich allerdings nicht umgewöhnen: Zum dritten Mal nach Poul Nyrup Rasmussen und Anders Fogh Rasmussen heißt der dänische Premier Rasmussen - Lars Løkke Rasmussen. Verwandt sind die letzten drei Regierungschefs nicht.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%