Neuer Regierungschef
Machtwechsel in Georgien perfekt

Der Machtwechsel in der Südkaukasusrepublik Georgien ist perfekt. Der neue prowestliche Regierungschefs Iwanischwili will als reichster Mann dem verarmten Land am Schwarzen Meer mehr Wohlstand bringen.
  • 2

TiflisMehr als drei Wochen nach dem Wahlsieg der Opposition in Georgien ist der proeuropäische Milliardär Bidsina Iwanischwili nun Regierungschef der Südkaukasusrepublik. Damit ist der Machtwechsel in dem Land perfekt. Das Parlament in der Stadt Kutaissi bestätigte den 56-Jährigen am Donnerstag mit 88 von 150 Stimmen. Damit stimmten drei Abgeordnete mehr für Iwanischwili, als seine neue Regierungskoalition Georgischer Traum Mandate hat.

Der reichste Mann des Landes will die Ex-Sowjetrepublik vor allem zu mehr Wohlstand führen und tritt für einen Beitritt Georgiens zur Europäischen Union und zur Nato ein. „Unser Land wird das Elend überwinden und wird es schaffen, die Herausforderungen auf dem Weg zu einer demokratischen Entwicklung zu überwinden“, sagte Iwanischwili.

Im Parlament stimmten 54 der 114 registrierten Abgeordneten gegen ihn. Der neue Regierungschef stellte sein Programm „Für ein starkes, demokratisches und vereintes Georgien“ vor und rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf. Mit der Wahl der Regierung unter Iwanischwili endete in Georgien auch ein jahrelanges Machtmonopol.

Die bisher regierende Partei von Präsident Michail Saakaschwili (44) wechselte nach ihrer Wahlniederlage am 1. Oktober in die Opposition. Der Held der Rosenrevolution von 2003 stand zuletzt wegen zunehmend autoritärer Züge in der Kritik.

Im kommenden Jahr steht in der Republik am Schwarzen Meer die Präsidentenwahl an, bei der Saakaschwili laut Verfassung nicht mehr antreten darf. Mit dem Urnengang gehen gemäß einer Verfassungsänderung die entscheidenden Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs über. Ministerpräsident Iwanischwili wird dann der Politiker mit der größten Machtfülle werden.

Das Parlament tagt in diesem Herbst erstmals in seinem neuen Sitz in der zweitgrößten georgischen Stadt Kutaissi im Westen des Landes. EU, USA und Nato hatten gelobt, dass dies der erste friedliche Machtwechsel durch eine Wahl in dem Land gewesen sei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neuer Regierungschef: Machtwechsel in Georgien perfekt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Georgien zeigt Russland wie man die Entwicklung zu einem demokratischen Staat hinbekommt: Freie Wahlen und Respekt vor dem Willen des Volkes. Russland muss da noch viel aufholen, bis auch dort ein friedlicher Machtwechsel möglich ist. Im Moment fährt der Zug in Russland in die entgegengesetzte Richtung.

  • zitat....Mit dem Urnengang gehen gemäß einer Verfassungsänderung die entscheidenden Machtbefugnisse auf das Amt des Regierungschefs über. Ministerpräsident Iwanischwili wird dann der Politiker mit der größten Machtfülle werden....

    Dumm gelaufen für Saakaschwili. Eigentlich hatte er die Verfassung ändern lassen, damit er diese Machtfülle in Anspruch nehmen kann.^^

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%