Neuer Regierungschef
Wahl in Slowenien sorgt für Erstaunen

Eine große Überraschung hat es bei der Präsidentenwahl in Slowenien gegeben. Amtsinhaber Türk lag in erster Runde hinter dem Sozialdemokraten Pahor. Anhänger der Mitte-Rechts-Regierung sind nun das Zünglein an der Waage.
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LjubljanaRiesenüberraschung beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Slowenien: Amtsinhaber Danilo Türk erhielt am Sonntag 35,8 Prozent der Stimmen und landete damit nur auf Platz zwei hinter dem früheren sozialdemokratischen Regierungschef Borut Pahor, der auf 40 Prozent kam. Weit abgeschlagen auf dem dritten Platz landete der Wunschkandidat der Mitte-Rechts-Regierung, deren Anhänger nun die Stichwahl entscheiden dürften.

Türk war eigentlich klarer Favorit gewesen. Der 60-Jährige war bei der Direktwahl 2007 mit 68 Prozent der Stimmen gewählt worden. Er hatte in Umfragen vor der Wahl bis zu zehn Prozentpunkte vor Pahor gelegen. Für seine Schlappe beim Urnengang machte der von der oppositionellen Mitte-links-Partei Positives Slowenien unterstützte Amtsinhaber „eine schwache Wahlbeteiligung“ verantwortlich. Nach Angaben der Wahlkommission gaben 47,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 2007 waren es noch 57,7 Prozent.

Pahor trat als Kandidat der Sozialdemokraten an, er wurde aber auch von der kleinen Partei „Bürgerliste“ unterstützt, die Teil der konservativ-liberalen Mehrparteienkoalition in Ljubljana ist. Nach seinem Sieg im ersten Wahlgang zeigte er sich begeistert: „Ich glaube, die Botschaft dieser Wahl ist klar: Wir können zusammen mehr machen, als wir uns vorstellen können.“ Pahors Regierung war Ende 2011 durch ein Misstrauensvotum wegen ihrer schmerzhaften Renten- und Arbeitsmarktreform gestürzt worden.

Pahor gilt weiter als Unterstützer eines harten Sparkurses, wie ihn die Mitte-Rechts-Regierung in Ljubljana derzeit versucht. Deshalb gingen Analysten am Montag davon aus, dass der Sozialdemokrat für die Regierung der angenehmere Präsident wäre. Obwohl das Amt hauptsächlich mit repräsentativen Aufgaben betraut ist, hatte Türk immer wieder gegen den Reformkurs der Regierung Stellung bezogen.

Regierungschef Janez Jansa will mit seinen rigiden Sparkurs verhindern, dass Slowenien EU-Finanzhilfen beantragen muss. Sein bevorzugter Kandidat war der Europaparlamentarier und ehemalige Kulturminister Milan Zver. Dieser kam allerdings nur auf 24,2 Prozent der Stimmen und kann nicht an der Stichwahl am 2. Dezember teilnehmen. Seine Wähler werden dann wahrscheinlich das Zünglein an der Waage sein.

Slowenien, das 2004 der EU beitrat, ist durch marode Banken in die Krise geraten, die Erwerbslosenrate liegt bei 11,6 Prozent. Die Gewerkschaften haben für Samstag zu einer Großkundgebung gegen die Austeritätspolitik aufgerufen. Der Protest richtet sich insbesondere gegen Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten und Einschnitten bei Sozialleistungen.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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