Neuer Rettungsplan
„Zypern spielt mit dem Feuer“

Die zyprische Regierung will Rentenfonds nutzen, um Schulden zu finanzieren. CDU-Fraktionschef Kauder ist dagegen. Es handele sich um die bitterste Form der Enteignung. Eine Lösung ist laut Kauder trotzdem in Sicht.
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BerlinDie Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Zyperns Vorschlag ab, zur finanziellen Rettung der Mittelmeerinsel auch die Rentenkassen in einen Solidaritätsfonds einzubeziehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich glaube nicht, dass das ein Vorschlag ist, der zielführend wird.“

Die Fraktionen von Union und FDP kamen am Morgen im Bundestag zu Sondersitzungen zusammen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierten die Abgeordneten über den Stand der Dinge in Zypern. Merkel hatte die Nutzung von Pensionsfonds für Rettungspakete zuvor als bitterste Form der Enteignung bezeichnet. Auch Schäuble ist dagegen. Eine Abstimmung im Bundestag über Zypern-Hilfen wird erst im April erwartet.

In Nikosia wurde damit gerechnet, dass das zyprische Parlament als sogenannten Rettungsplan B die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Trotz der komplizierten Verhandlungen sieht Kauder gute Chancen zur Rettung Zyperns, wenn der Inselstaat ein akzeptables Angebot für seine Eigenbeteiligung vorlegt. „Aber so weit sind wir eben leider noch nicht.“ Der CDU-Politiker warnte: „Zypern spielt mit dem Feuer.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neuer Rettungsplan: „Zypern spielt mit dem Feuer“"

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  • Nicht nur Zypern spielt mit dem Feuer.

    Wenn es zutrifft, dass hinter dem akuten Zypern-Problem die Handschrift von Herrn Schäuble steckt, dann ist nicht nur er sondern auch die CDU und der Rest akut gefährdet.

    Bei "Deutsche Wirtschaftsnachrichten ist zulesen:
    "Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna schreibt in einem Artikel der Times of Malta, dass dem zypriotischen Finanzminister beim Treffen der Eurogruppe quasi die „Pistole an den Kopf“ gesetzt wurde. „Es gibt nichts unwürdigeres als der Anblick einer bankrotten Person, die um Hilfe bettelt“, schreibt Scicluna. Nach zehn Stunden seien Körper und Seele des zypriotischen Ministers so erschöpft gewesen, dass er dem Abkommen zustimmte. „Als das geschehen war, forderte Schäuble sofort, alle Überweisungen von und zu den zypriotischen Banken unverzüglich einzustellen“, ergänzt der maltesische Finanzminister."

    Wenn das stimmt, dan hat er ein gewaltiges Problem, das die Bürger auch auf die Partei Schäubles übertragen. Da ist viel Qualm. Und wo Qualm ist, da ist bekanntlich auch Feuer.

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  • Die CDU hat aber schnell vergessen wer die Rentenkassen nach der Wende geplündert hat um "blühende Landschaften" zu schaffen - das war ausschießlich die CDU-Kohl Regierung

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