BrüsselDie EU-Länder haben sich am Montag auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. „Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs“, sagte Juncker.
Der ESM ist ein auf Dauer angelegter Fonds zur Stützung schwächelnder Eurostaaten. Er soll im Juli und damit ein Jahr früher als geplant den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen. Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: Knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital.
Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.
Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern eine deutliche Ausweitung des ESM. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an.
Die Bundesregierung hat am späten Montag Abend einen Medienbericht dementiert, wonach Deutschland zu einer Erhöhung der Euro-Rettungsschirme auf 750 Milliarden Euro bereit ist. „Das stimmt nicht, eine solche Entscheidung gibt es nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend. Die „Financial Times“ hatte zuvor berichtet, dass Deutschland die Aufstockung der Euro-Rettungsschirme akzeptieren würde, wenn die Partner dafür einem strengen Fiskalpakt zustimmten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor eine Debatte über die Erhöhung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Priorität habe jetzt die beschlossene schnellere Einführung des ESM schon im Sommer 2012 und die Frage einer schnelleren Einzahlung in den ESM-Kapitalstock, sagte sie am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo.
Allerdings ließ sich die Kanzlerin eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. „Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet“, sagte sie.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Unterdessen berieten die Euro-Finanzminister in Brüssel nicht nur über den ESM. Sie ließen sich auch von ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos über den Stand der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern des Landes unterrichten.
Banken, Versicherungen und Fonds sollen auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Darüber besteht eigentlich auch schon seit Monaten Einigkeit. Doch darüber hinaus gehende Abschreibungen könnten fällig werden, je nachdem zu welchem Zinssatz Griechenland neue Anleihen für die verbleibende Restschuld an die Gläubiger ausgibt.
@margrit: Ich habe die Merkel auch nicht gewählt, ich bin SPD-Wähler. NIEMALS würde ich die KOHL-Partei wählen!
Aber: WARUM .... WARUM (!!) hat die Angela Merkel die gesamte Kohl-sche CDU demontiert?
Na? Merken Sie etwas?
In der DDR haben wir etwas gelernt. Die Alles-zum-Wohl-des-Volkes-Parolen jetzt noch weglassen, und schon sehen Sie wieder: Aus dem Osten kommen stets die besseren (Lippert statt Gottschalk usw.).
Denken Sie mal in Ruhe darüber nach.
Nach 20 Jahren haben wir jetzt Anschluss an Netzwerke, Küngelei und Marketing-Show gefunden - können auch Powerpoint-bespickte Dampfplaudereien ablassen - und bringen dazu noch echtes Fachwissen mit.
Dumm gelaufen, oder?
Nicht irgendein "böser" Stasi- oder Sozialismus-Apparat hat den Westen überzogen, sondern die faulen, dummdreisten Mehr Schein als Sein Wessis dachten den Osten reisen wir uns doch locker unter den Nagel.
*peng.
Aufgewacht - Verloren! ^^
@margrit: Um es zu beweisen: Diesem Kommentar von Ihnen kann ich absolut folgen. Wobei ich eben den Vorteil habe dass mir die ideologische Einfärbung meiner Schulzeit BEWUSST ist.
Denn wenn im Osten ein Wort noch öfter benutzt wurde dann das: BEWUSSTSEIN!
;-)
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